Tillich zieht Bilanz eines erfolgreichen Vorsitzjahres

Ministerpräsident Stanislaw Tillich übergibt heute den MPK-Vorsitz an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Als Geschenk und Erinnerungsstück an den traditionsreichen Freistaat hat Tillich einen original Tintenroller aus Meissener Porzellan im Gepäck. Mit der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder in Mainz geht das sächsische Vorsitzjahr zu Ende. Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß von Sachsen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich zog ein positives Fazit: „Der sächsische MPK-Vorsitz ist in eine schwierige Zeit gefallen, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise voll zugeschlagen hat. Bund und Länder haben als Sofortmaßnahme auf den größten Konjunkturabschwung in der Geschichte der Bundesrepublik mit den bisher umfangreichsten Konjunkturpaketen in Höhe von mehr als 80 Milliarden entschlossen und effektiv reagiert. Das föderale System hat ein weiteres Mal seine schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen.“

Tillich erinnerte auch an den Bildungsgipfel von Dresden am 22. Oktober 2008, der am Beginn des sächsischen Vorsitzes gestanden hatte. Der sächsische Ministerpräsident hatte damals die Bundeskanzlerin, zahlreiche Bundesminister und die Regierungschefs der anderen Länder zu einem eintägigen Gipfel nach Dresden eingeladen. Dabei wurden eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um Bildung und Forschung bundesweit weiter voranzubringen. „Die Verabredungen von Dresden haben einen Aufbruch in der bundesdeutschen Bildungs- und Forschungslandschaft erzeugt. Ihre Umsetzung hat zügig begonnen. Maßnahmen, wie etwa zur Halbierung der Schulabbrecherquoten durch eine gezielte Förderstrategie der Länder, sind auf dem Weg“, so der Regierungschef.
Als weiteres wichtiges Thema in seiner Amtszeit als MPK-Vorsitzender hob Tillich die Unterzeichnung der drei Wissenschaftspakte im Juni 2009 durch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hervor: „Deutschlands Forschung und Universitäten brauchen in Zeiten der Krise Planungssicherheit. Dazu werden Bund und Länder ab 2011 die drei zentralen Bund-Länder-Förderprogramme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation mit insgesamt 17 Milliarden Euro zusätzlich ausstatten. Damit hat sich Sachsen – gegen zahlreiche Bedenken – durchgesetzt und gerade auch der Forschungslandschaft im Freistaat und in den anderen ostdeutschen Ländern beste Zukunftschancen eröffnet.“
Zudem wurden im vergangenen Jahr zwei neue Rundfunkstaatsverträge beschlossen bzw. unterzeichnet, und die Föderalismuskommission II ist in Kraft getreten. Insgesamt wurden im sächsischen Vorsitzjahr rund 100 Beschlüsse gefasst.
Weitere Zahlen und Fakten:
Während des sächsischen Vorsitzjahres gab es acht Konferenzen: vier auf Ebene der Ministerpräsidenten und vier auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Die Ministerpräsidenten trafen sich im Oktober 2008 zur dreitägigen Jahreskonferenz in Dresden. Die weiteren drei jeweils eintägigen Konferenzen fanden in Berlin statt. Berlin war ebenfalls dreimaliger Tagungsort der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Zur zweitägigen Jahreskonferenz – zugleich die letzte reguläre Konferenz unter sächsischem Vorsitz – traf man sich im September 2009 in Chemnitz.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte den Staffelstab im Oktober 2008 von seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch übergeben bekommen. Der Vorsitz der MPK wechselt jedes Jahr. Sachsen war bereits 1992/1993 Gastgeber für die Regierungschefs der Länder. Viermal im Jahr kommen die Länderchefs zu Beratungen zusammen. Traditionell findet die erste Konferenz im jeweiligen Vorsitzland statt. Am 10. und 11. September kamen zudem die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien aller 16 Länder zu ihrer Jahreskonferenz in Chemnitz zusammen.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei


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