Tillich: Bundesrat stimmt einer bundesweiten Ausdehnung der Ist-Versteuerung zu

Der Bundesrat hat heute einer bundesweiten Ausdehnung der bisher für Ostdeutschland geltenden Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsatzsteuer, der so genannten Ist-Versteuerung, zugestimmt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.

Der Bundesratsbeschluss sieht vor, dass kleine und mittelständische Unternehmer auch künftig Umsatzsteuer nicht bereits bei Rechnungslegung an das Finanzamt abführen müssen (Soll-Versteuerung), sondern erst dann, wenn der Kunde seine Rechnung tatsächlich bezahlt hat (Ist-Versteuerung). Diese Regelung soll jetzt bundesweit für alle Unternehmen mit einer Umsatzgrenze von bis zu 500.000 Euro im Jahr gelten. Damit wird der Bundesrat einer sächsischen Initiative mehr als gerecht.

Ministerpräsident Tillich sagte, es sei ganz wichtig, mit dieser Regelung kleinen und mittleren Unternehmen die dringend benötigte Liquidität zu sichern. „Das Votum des Bundesrates ist ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit für die deutsche Wirtschaft. Gerade unseren kleinen Handwerksbetrieben helfen wir damit ganz praktisch, weil sie auch weiterhin bei der Umsatzsteuer nicht in Vorkasse gehen müssen.“ Erst vor einigen Wochen hatte Ministerpräsident Tillich den sächsischen Unternehmern bei einem Wirtschaftstreffen in der Sächsischen Staatskanzlei zugesagt, sich für die Verlängerung der Ist-Versteuerung auf Bundesebene einzusetzen. „Wir haben schnell gehandelt, und der Bundesrat hat mit seinem zügigen Beschluss demonstriert, dass sich der Mittelstand auf die Länder verlassen kann. Ich gehe davon aus, dass auch der Bundestag der Ausdehnung der Ist-Versteuerung zustimmen wird, nachdem sich die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion bereits entsprechend positioniert haben.“ Damit würde eine in den ostdeutschen Ländern bereits bewährte Regelung künftig für alle Bundesländer übernommen. Tillich: “Die Ist-Versteuerung ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie der Westen nun von unseren guten Erfahrungen mit diesem im Osten bewährten Instrument profitieren kann.”

Zum Hintergrund:
Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht haben Unternehmer grundsätzlich die Mehrwertsteuer für den Monat zu entrichten, in dem sie ihre Leistung erbracht haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie hierfür vom Kunden bereits eine Zahlung erhalten haben. Dadurch können in der Praxis zwischen Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt und dem tatsächlichen Geldeingang beim Unternehmer mehrere Monate vergehen. Zur Erleichterung kann hiervon abweichend Unternehmern mit einem Jahresumsatz bis zu 250.000 Euro gestattet werden, die Mehrwertsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde tatsächlich gezahlt hat (Ist-Versteuerung). In den ostdeutschen Bundesländern gilt noch bis Ende des Jahres 2009 eine abweichende Umsatzgrenze von 500.000 Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei


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