Tillich: Bekenntnis zu den drei nationalen Forschungspakten ist Nagelprobe für Deutschland

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, am 4. Juni 2009 zur Ministerpräsidentenkonferenz die drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation zu verlängern und auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Tillich hält es nach eigener Aussage für sehr wahrscheinlich, dass die genannten Forschungsinitiativen realisiert werden. Auch wenn die Vereinbarung unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt würde, sei ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Pakten wichtig. Darüber hinaus gelte: „Alle politischen Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente die finanziellen Mittel bereit stellen“, sagte Tillich.

Jetzt aber gehe es um eine Richtungsentscheidung: „Entweder wir schaffen den nationalen Kraftakt und stellen die Finanzen zur Verfügung oder unser Land begeht einen gewaltigen Fehler, der sich ebenso gewaltig auswirken wird. Es ist die Nagelprobe, ob Deutschland genügend Politiker hat, die in schwierigen Zeiten die Kraft für Entscheidungen in Richtung Zukunft haben.“

Der Freistaat Sachsen stehe zu seiner Zusage: „Wir wünschen uns eine nationale Vereinbarung, werden aber auch allein weitere Investitionen in Zukunftstechnologien anschieben“, sagte Tillich.

Am kommenden Dienstag, so Tillich weiter, gehe zum Beispiel mit dem Dresdner „Cool-Silicon-Spitzencluster“ ein weiteres Spitzenforschungsprojekt als strategische Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft an den Start: „Das Spitzencluster ist eines von fünf Clustern, die das Bundesforschungsministerium in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt bis zu 200 Millionen Euro fördern wird. Die Dresdner Wissenschaftler um Professor Gerhard Fettweis und mehrere Dutzend Unternehmen am Standort Dresden wollen energiesparende Halbleitertechnologie entwickeln. Sachsen besitzt großes Knowhow in der Mikroelektronik und leistet mit dem Spitzencluster seinen Beitrag dazu, durch Innovationen den Energieverbrauch in der Welt zu verringern und zugleich Chancen für neue innovative Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen.“
Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei

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