Beiträge auf sorben.org zum Thema Dopisnica z Brussela

Was Sorben von österreichischen Bauernfrauen lernen können

Tomaš Kappa

von Ralph Thomas Kappler (Tomaš Kappa), Brüssel

Lassen Sie sich zum Jahresbeginn zu einem Gedankenspiel verführen. Was könnten Sorben wohl von niederösterreichischen Bäuerinnen lernen? Wie liesse sich wirkungsvoller Aufmerksamkeit für das kleinste Slawische Volk erreichen? Die Antwort liegt Ihnen nicht gleich auf der Zunge? Nach Jahrhunderten des aufrechten Ganges durch deutsche Geschichte sind nicht wenige Sorben einer melancholischen Innerlichkeit und bitterem Klagen verfallen. Ein Blick in das dezemberliche EU-Parlament von Brüssel könnte helfen, den Horizont zu weiten. Österreichische Bäuerinnen führen dort mit schlichtem Charme vor, wie sich Aufmerksamkeit auch für abgelegene Regionen bewirken lässt.

Vorab sei aber die verzwickte deutsch-sorbische Problematik in Erinnerung gerufen. Denn der Weg aus dem Schatten der Unmündigkeit führt nur über die Zumutung ungeschminkten Erinnerns. Wir erinnern uns also. Selbst nach über 20 Jahren der Deutschen Vereinigung gibt es noch keine demokratisch legitimierte Vertretung des sorbischen Volkes. Sämtliche Mittel werden noch von einer durch Deutsche dominierten Stiftung kontrolliert. Das widerspricht klar der EU-Politik. Die Erinnerung reicht weiter zurück. Ein Schlüsselereignis datiert auf das Jahr 939. Da hatte ein martialischer Markgraf unbekannter Herkunft durch mörderisches Kriegstreiben grosse Karierre gemacht. Den Aufstieg verdankte Markgraf Gero einem blutigen Gastmahl. Unter Vortäuschung friedvoller Absichten lud er dreißig Wendenfürsten zu einem Festmahl, nur um sie dann des nachts heimtückisch zu meucheln. Gero beraubte so die dem deutschen Expansiondrang widerstehenden Slawen der Führungsschicht. Über den letzten Kreuzzug Geros gegen Niederlausitzer Sorben im Jahr 963 n. Chr. berichtete der Chronist Widukind: „In dieser Zeit besiegte Markgraf Gero mit härtester Kampfführung die Slawen, welche sich Lusizer nennen und unterwarf sie sich vollständig, obgleich nicht ohne eigene schwere Verwundung und unter Verlust auch vieler anderer Männer.“ Sorben waren also damals couragiert.

Kommentar hinterlassen...

“Störfall Atomkraft” im Berliner Abgeordnetenhaus

Störfall Atomkraft

Störfall Atomkraft

Eingeladen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus räumten die Herausgeber der “Störfall Atomkraft”
Publikation Karl-Wilhelm Koch, Astrid Schneider und Ralph Kappler mit Märchen der Atomlobby auf. Sie belegten analytisch, dass Atomkraft weder kostengünstig noch sicher ist. Klar wurde auch, dass Uran mitnichten eine einheimische Energiequelle ist und Deutschland durch Merkels Atompolitik in unverantwortliche Abhängigkeit undemokratischer Krisenregionen gelenkt wird. Denn laut EURATOM kamen 2009 über 27,4 Prozent der gesamten weltweit gewonnenen Uranproduktion aus der vormaligen Sowjetregion Kasachstans;
einem geopolitischen Hexenkessel.

Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, forderte gerade auch für die deutsche Hauptstadt eine ökologischere und wirtschaftlich nachhaltige Energieversorgung. Ralph Kappler überraschte gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion mit einem Zitat des unter dubiosen Umständen zurückgetretenen Bundespräsidenten. Denn es war eben dieser Horst Köhler, der erklärt hatte: „Ich kenne keinen einzigen seriösen Wissenschaftler, der behauptet, mit Atomenergie könnten unsere Energieprobleme gelöst werden.“ Kappler verwies dann auf Nachfolger Christian Wulff, der über Jahre als einer der wendigsten CDU Atompolitiker agiert hatte. Wulff wurde einige Tage nach der Podiumsdiskussion und erst nach drei quälenden Wahlgängen an Stelle des Bürgerrechtlers Joachim Gauck von Angela Merkel zum neuen Bundespräsidenten gekürt. Mit präzisen technischen Details belegte Dr. Valerie Wilms (MdB) als ausgebildete Ingenieurin am Beispiel des gegenwärtig wegen Störungen und schwerer Sicherheitsmängel stillstehenden Atomkraftwerkes Krümmel, wie gefährlich die veraltete und hochriskante Vattenfall Siedewasserreaktor-Technologie ist. Auch Nachrüstungen helfen da wenig, weil alte und neue Bauteile technisch nicht zusammen passen. Eine wichtige Forderung der Grünen ist daher die umgehende Stillegung der ältesten und störanfälligsten Reaktoren.

Immer mehr Uran kommt aus heißer Krisenzone Kasachstans

Astrid Schneider räumte mit einer der frechsten Atomlügen auf. Denn das Uran der deutschen Atommeiler kommt mehr und mehr aus unsicheren Krisenregionen. “Uran ist absolut kein einheimischer Energieträger, da
Deutschland hier zu 100 Prozent importabhängig ist. Auch abhängig von Kasachstan, das in hochexplosiven Krisenherden zwischen Afghanistan, Pakistan, China, Russland und dem Iran liegt.“, erklärte die Grüne
Abgeordnete Astrid Schneider. Die von der Industrie und dem Bundeswirtschaftsministerium systematisch verschleierte Uran Versorgungslage, kritisierte Schneider scharf. Denn selbst auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministerium wird fälschlich behauptet, dass Uran eine „einheimische Energiequelle” sei, nur weil der Teilschritt der „Veredelung“ des Urans in Deutschland erfolge. Sie belegte anhand – auch beim IPCC kursierender Atom-Szenarien – dass die sogenannte nukleare Renaissance ideologisch getrieben auf spekulativen Uran-Ressourcen und eher spekulativen Technologien, wie z.B. auf der immer wieder in die weit entfernte Zukunft verschobenen schnellen Brütertechnologie oder der Nuklearfusion, fußt.

Deutsche Atommeiler sind allgemeingefährlich unterversichert

Wäre eine Energiezukunft mit mehr Atomkraft sicherer und billiger für die Verbraucher? „Im Falle einer Reaktorkatastrophe wären die deutschen Atombetreiber allgemeingefährlich unterversichert.“, so Astrid Schneider, die im Berliner Abgeordnetenhaus für Verbraucherschutz zuständig ist. Schneider erklärte, dass die Haftpflicht für Atomkraftwerke in Deutschland nur 2,5 Milliarden Euro beträgt. Laut Schweizer Atomaufsicht betrügen die erwarteten Kosten für einen GAU ca. 4.3 Billionen Euro. Dieser Schaden ist aber das 1700-fache (!) der lächerlich geringen Atom Haftpflichtsumme von 2,5 Milliarden Euro. Die gigantischen Schäden und Folgeschäden würden profithungrige Atomkraftbetreiber auf die Allgemeinheit und damit die geschädigten Bürger abwälzen. Nicht zu reden davon, dass Deutschland auf unabsehbare Zeit zur nuklear verseuchten „No Go Area“, also noch unter das Level eines dysfunktionalen Entwicklungslandes, herabsinken würde.

Sachverständigenrat sieht Licht am Ende des Tunnels

Im Kontext des avisierten Energiekonzeptes der Bundesregierung wurden mit der Störfall Atomkraft Podiumsdiskussion vom 25. Juni 2010 die tatsächlichen Atomkosten, die Uranversorgungslage und Störfallbilanz thematisiert. Anhand einer aktuellen Studie wurde aber auch ein kontrastierender Ausblick von Dr. Christian Hey mit dem machbaren Umstieg auf 100% regenerative Energien bei weiter laufendem Atomausstieg geboten. Bei entsprechendem politischem Willen ist die regenerative Energiewende in 30 Jahren zu 100 Prozent möglich, so der Generalsekretär des Sachverständigenrates der Bundesregierung Dr. Christian Hey.

Ralph Thomas Kappler
STÖRFALL ATOMKRAFT unter: www.vas-verlag.de
Internet: www.halo-energy.com

Kommentar hinterlassen...

Kampf um Deutungshoheit verschlafen

von Ralph Thomas Kappler, Brüssel

Ralph Kappler

Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind so alt wie die Medien selbst. So wie aufstrebende Branchen alle ihnen offen stehenden Medienkanäle nutzen, versuchen es auch eingefleischte Oligopole. Klimawandel hin oder her, das fossil-atomare Verbrennungszeitalter ist in der Defensive. Die fossilen Platzhalter versuchen jetzt auszusitzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder die Initiative an sich zu reißen. Probiert wird das unter dem Banner von Schein-Innovationen, des Arbeitsplatzerhaltes, oder auch mit inszenierten Ängsten um Klimawandel oder Versorgungssicherheit. Klimawandel und Versorgungssicherheit sind aufgeblähte Schlüsselwörter im Ringen um die Deutungshoheit. Wer die Zukunft mit Kernbegriffen, Produkten und hauseigenen Designs besetzt, kann sie auch beherrschen. Die Sicherung der Deutungshoheit ist somit die bevorzugte Spielwiese von Public Affairs Beratern, PR-Agenturen und Lobbyisten, die zwischen Industrie, Politik und Medien ausgeklügelte Netze spinnen. So mobil, dass jeder Versuch ihrer Entlarvung der Realität um Meilen hinterherhinkt. An Momentaufnahmen dieser Inszenierung haben sich schon recherchierende Autoren wie Cerstin Gammelin, mit ihrem Enthüllungsbuch „Die Strippenzieher“, oder auch Hans-Magnus Enzensberger, mit einem Aufsatz zur Wirkungsmacht der Bild Zeitung, versucht. Auch Enzensberger konstatierte lapidar: ein Phänomen wie Bild ist immer schneller als jede analysierende Enthüllung.

Im Vorfeld des jüngsten Bundeswahlkampfes liefen die PR-Maschinen des atomar-fossilen Roll-Back heiß. Die Brisanz versuchten PR-Agenturen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu räumen, herunterzuspielen oder zu verzerren. Auch das Scheitern der wichtigsten Umweltkonferenz seit Gründung der Vereinten Nationen konnte den Beobachter des Kopenhagen-Tumults nicht überraschen. Schon deshalb nicht, da deren offizieller „Communcations Sponsor“ die dubiose Agentur Hill & Knowlton war. Eine Londoner PR-Agentur, zu deren Kunden unter anderem einer der größten Klimasünder Europas, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, oder Regierungen, die mit Hilfe von Hill & Knowlton den Öl-Kriegszug im Irak zu rechtfertigen suchten, gehören. Wer daher glaubt, es spiele keine Rolle, von wem sensible Klima- und Energienachrichten aufbereitet und verbreitet werden, wurde auch durch das grandios verkaufte Scheitern des Weltklimagipfels eines Besseren belehrt. Vermeintlich gesicherte Positionen lassen sich aufweichen, untergraben und wenden. Dazu gehören auch Aussagen wie: „den Erneuerbaren Energien gehöre ohnehin die Zukunft“, oder „Grüne stehen für grüne Technologien“. Es waren zuerst Londoner Medien-Gurus, die im Auftrag des Establishments damit begannen, fossil-atomaren Platzhaltern ein „grünes“ Make-Up aufzutragen. Wer für die Deutungshoheit nicht konzentriert in den Ring steigt, hat schon verloren. Das gilt auch für die Fraktion von „Gutmenschen“, die meinen ein Selbstlauf-Abo auf die Zukunft zu besitzen. Die technologische Runderneuerung, heraus aus den Gruben energiepolitischer Steinzeit, wird nicht unter exotischen Firmierungen wie „grüne CCS-Kohle“ oder „grüner Atomstrom“ zu stemmen sein. Aber Sand ins Getriebe der energetischen Erneuerung lässt sich mit diesen Slogans schon träufeln. Der Weckruf, gerade auch an die aufgeschlosseneren Medienvertreter, kann also nur lauten: recherchieren, recherchieren und nochmals recherchieren.

Vorweggenommene Bundestagswahl?

Kernkraftwerksbetreiber stilisieren sich zu gern als Deutschlands ungeliebte Klimaschutzbrigade. Die Liebesdefizite versuchen sie durch millionenschwere Public Relations Kampagnen auszugleichen. Genau eine Woche vor den Bundestagswahlen 2009 veröffentlichte der SPIEGEL ein vertrauliches Strategiepapier der Berliner Unternehmensberatung PRGS mit dem Titel “Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Als Datum ist auf dem Papier der 19. November 2008 angegeben. Auf dem Deckblatt stand, der Schriftsatz sei “für die E.on Kernkraft GmbH” erstellt worden. Dessen Ziel: die „politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Vorfeld der Bundestagswahl positiv zu beeinflussen und aktiv zu steuern.“ Genau zu diesem Zeitpunkt war PRGS auch für den größten deutschen Energiekonzern E.on tätig. Selbst die Jahreskonferenz des Verbandes für Erneuerbare Energien (BEE) wurde von PRGS als zu beeinflussende Zielveranstaltung ausgemacht; hier durch das Platzieren von Konferenzsprechern. Politiker und Journalisten sollten frühzeitig auf Pro-Atom-Kurs getrimmt werden; mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Ein recherchierender Redakteur müsste aber noch einigen Fragen nachgehen. Zu nennen wäre da die tiefe Einbindung von PRGS in industrieübergreifende Public Affairs und PR-Netzwerke, wie die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“. Auf deren Internetseite werden gleich mehrere PRGS Spitzenberater als Mitglieder aufgeführt. Dort finden sich auch einige der klangvollsten Namen der internationalen Public Affairs Szene, so Burson Marsteller, Publicis Consultants, Brunswick und APCO. Auch Vertreter von Industrieverbänden, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind Mitglied der dieser Gesellschaft.

Wer diese Agenturen und Netzwerke ignoriert, braucht dann nicht so überrascht zu tun, wenn er Bundestagswahlen verliert. Oder wie die Grünen, unter einer vermeintlich wundervollen 12 Prozentmarke dahindämmert. Da der Plan gezielt für den Energiekonzern E.on erarbeitet wurde, stellt sich auch die Frage, für welche Konzerne, Verbände und Institutionen weitere dieser Atom-Strategien zur Beeinflussung des Bundeswahlkampfes lanciert worden sind? Zufall oder nicht, auf der „weltgrößten Technologieschau“, der Hannover Messe, gerierte sich schon im April 2009 Vattenfall als Platinsponsor der World Energy Dialogue Dachveranstaltung so, als hätte die den Energiekonsens aushebelnde Bundestagswahl bereits Anfang des Jahres stattgefunden und nicht erst am 27. September 2009. Der von der Deutschen Messe AG und dem BDI veranstaltete World Energy Dialogue stand unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Glos. Der World Energy Dialogue war das Gegenteil eines ergebnisoffenen Dialoges. Ganz so, als hätte die Koalition Schwarz-Gelber Atomapostel bereits an den Schalthebeln der Macht gesessen. Dazu war aber Schwarz-Gelb vom Souverän zu diesem frühen Zeitpunkt noch gar nicht autorisiert. Per Gesetz galt im April 2009 der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg und zügige Ausbau regenerativer Energien. Besonders heikel, ausgerechnet das CDU/FDP geführte Niedersachsen des Atompromoters Christian Wulff tarnte eine 250 Millionen Euro Staatssubvention an die Deutsche Messe AG im Abwrack- und Wahlkampfjahr 2009 als „Kapitalerhöhung“. Die Hannover Messe der Deutschen Messe AG sieht sich selbst als wirtschafts- und energiepolitischer Trendsetter. Dort hatte aber bisher noch immer das fossil-atomare Establishment die Zügel in der Hand, begleitet von vielfältig verflochtener Vereinsmeierei. Für welches Trendsetting zahlen hier also der Steuerzahler und Wähler über 250.000.000 Euro, wo doch die Messe gerade mal 700 Beschäftigte hat? Obwohl erkennbar ist, dass die Atomlobby alles versucht, den Ball flach und Emotionen raus zu halten, ist deren vermeintliche Angst vor der Medienmacht wohl eher kühnes Wunschdenken. Energiekonzerne gehören bekanntlich zu den spendabelsten Anzeigenschaltern. Auch Vattenfall ist hier wieder emsig am Werk, wie auch im ganzseitigen Klimakonferenzbericht der ZEIT am 22. Dezember 2009 zu lesen war. Ein reichliches Seitendrittel füllte ein kritisch wirkender Artikel von Fritz Vorholz. Auf derselben Seite und eben so groß wie der redaktionelle Teil, prangte eine weiß-blaue Vattenfall-Anzeige unter dem Slogan: „Innovationen aus Deutschland. Wir machen Kohle klimaschonend.“

Ein verstrahltes Kuckucksei im Nest

„Member of Parliament rings alert over nuclear cuckoo in nest“ – „EU Parlamentsmitglied warnt vor nuklearem Kuckuck im Nest“, berichtete schon im Mai 2004 die Großbritannien erscheinende reNEWS Publikation. „Die Zukunft der Erneuerbaren Energien scheint in die Hände von Atomlobbyisten gelegt worden zu sein. Die Atomindustrie hat eine aggressive Medienkampagne lanciert, mit der sie vorgibt, dass die Erneuerbaren angeblich nicht zuverlässig wären und dass die Atomenergie die wahre Antwort auf den Klimawandel sei.“ Auslöser war die fingierte Vergabe der landesweiten Erneuerbaren Energie Informationsdienste Großbritanniens an AEA Technology, einen Ableger der Atomic Energy Authority. Besonders heikel war, dass der nukleare Hintergrund von AEA Technology für Auskunft suchende Bürger bei den von AEA Technology geschalteten Telefonauskunftsnummern und Webseiten für „Erneuerbare Energie“ nicht erkennbar war. Dieser „Auskunftsdienst“ wurde von AEA Technology unter dem euphemistischen Tarnnamen „Future Energy Solutions“ angeboten. Damit übertrug die britische Regierung die Kontrolle und einen strategisch wertvollen Informationspool zur wachsenden regenerativen Energiebranche direkt in die Hände ihrer schärfsten Konkurrenten: Jede einlaufende Verbraucheranfrage war auch für Störkampagnen der Atomlobby missbrauchbar! Deswegen intervenierte die britische EU-Parlamentsabgeordnete Jean Lambert nach Konsultation mit dem Autor (zugleich Initiator des Kommunikationsnetzwerkes HALO ENERGY) bei Patricia Hewitt, UK Trade and Industry Secretary. Eine Kopie ihres Einspruchs ging an François Lamoureux, Commissioner for Energy and Transport, und Loyola de Palacio, Vice President of the European Commission. (Quelle: reNEWS, United Kingdom, Issue 53, 2. August 2004). Das Königreich kann bis heute, abgesehen von einigen auch durch E.on oder RWE dominierten Großprojekten, keine nennenswerte regenerative Energieerzeugung vorweisen. Dem Appell an die Britische Handelsministerin war ein konzertiertes Mediensperrfeuer der Britischen Konservativen gegen den Ausbau der Onshore-Windenergie vorausgegangen. Begleitet wurde dies durch den ebenso absurden wie wirksam in Szene gesetzten Tod eines einzelnen Falken. Dieser Falke, ein „Red Kyte“, wurde unter einer Windmühle tot aufgefunden. Ohne dass sich die Ursache klären ließ, wurde dem Tierkadaver mit klassischer PR-Kunst ein „menschliches Gesicht“ verpasst. Zur Aufpeitschung von Anti-Windenergie Stimmungen erhielt der verunglückte Falke posthum einen Kosenamen. Mit diesem tauchte dann selbst im alterwürdigen Telegraph ein ganzseitiger Artikel zum Schicksal des Red Kyte Falken und angeblichen Gefahren der Windenergie auf.

Nebelkerzen um das Kanzleramt

„Der Atomausstieg sei auch ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten für Atommeiler unumkehrbar“, raunte sybillinisch Umweltminister Norbert Röttgen unlängst in den Medien. Röttgen begründete das mit der anhaltenden Ablehnung der Mehrheit der Deutschen. So wird ein mediales „Bad Cop – Good Cop“ Verwirrspiel inszeniert. Als weitere Nebelkerze des neuen CDU-Umweltministers könnte sich das von Röttgen euphorisch verbreitete 100% Ziel Erneuerbarer Energien erweisen. Dieses in die weitentfernte Zukunft unverbindlich hingehauchte Ziel wirkt als Schlaftablette, weil ja genau entgegen dieser Röttgen Prophezeiung versucht wird, die öffentliche Ablehnung der fossil-atomaren Großprojekte mit gezielten Kampagnen aufzuweichen. Mit dem „Good Cop“ Image von Röttgen als schwarz-grüner „Ökoversteher“ ist es also nicht weit her. Wurde doch von Röttgen ausgerechnet die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfers als Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung betrieben. Damit soll ein eingefleischter Atom-Lobbyist die Sicherheit der Reaktoren überwachen. Hennenhöfer hatte bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Posten inne und war von diesem direkt in die Stromwirtschaft zum Stromkonzern Viag (heute E.on) gewechselt. Die nächste fragwürdige Personalentscheidung folgte auf dem Fuß: Die Bundeskanzlerin hatte nur, so verbreiteten es die Medien, ihren unwilligen und manchmal etwas „schrulligen“ Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel abschieben wollen. Eine weitere Nebelkerze? Gestreute Belanglosigkeiten, so auch zum süddeutschen Temperament Oettingers, lenkten die Öffentlichkeit und EU-Kreise in Brüssel von Oettingers handfesten Interessen ab. Neben dem Landesvater Niedersachsens und Mitlenker der Hannover Messe, Christian Wulff, ist Günther Oettinger einer der hartnäckigsten Atomapostel Deutschlands. Eben diesem Oettinger wurde also das Amt des EU- Energiekommissars von Bundeskanzlerin Merkel angetragen. Bei seiner Vorstellung im Brüsseler EU Parlament spielte Oettinger erstmal die „Good Cop“ Rolle, um die Parlamentarier nicht unnötig aufzuscheuchen. Auch im Lobby Mekka Brüssel ist die europäische Politik längst unterwandert.

Übrigens, zum halbwegs fairen Meinungswettbewerb sollte auch das protestantisch vergrämte Bilderverbot zu Angela Merkels ersten Politikkarriere als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda aufgehoben werden. Das klein kariert verkniffene Bilderverbot aus dem Kanzleramt ist im Kontext entscheidender energiepolitischer Richtungsentscheidungen eine weitere Nebelkerze. Zumal ja die Richtungsentscheidung zwischen zentralistischen Energieoligopolen und dezentralen Strukturen ansteht. Angela Merkel bewarb sich als erwachsene Frau auf einen strategischen FDJ-Posten für Agitation und Propaganda . Sie trat dabei ohne Not einer kommunistischen Massenorganisation bei. Und das zu einem Zeitpunkt, als der hoffnungslos zentralisierte SED-Staat schon nicht mehr reformierbar war. Etwas verwunderlich auch: bisher hat noch niemand deutlich gefragt, wie die Politikkarriere der vormaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda mit der nahezu unbegrenzten Stadthalterschaft Vattenfalls in Ostdeutschland verbandelt sein könnte? Der Souverän kann sich von dieser Richtlinien befugten Bundeskanzlerin noch immer kein scharfes Bild machen. Das Ringen um Deutungshoheit geht nun in die nächste Runde. Und das ist gut so.

Wer den gesamten Artikel lesen möchte, findet ihn auf sonnenseite.de.

Kommentar hinterlassen...

Das verkommene Herz Europas

von Ralph Kappler (Brüssel) 

Es tut mir wirklich leid, aber auch diesmal wird es nichts mit einer frohen Postkarte aus Brüssel. Dabei hatte ich es mir doch fest vorgenommen, auch die angenehmen Seiten der EU-Kapitale ins Licht zu rücken. Doch nun sitzt meine Schülerin, eine beeindruckende EU-Beamte aus Rumänien, verstört vor mir. Sie erzählt mit bebender Stimme, dass ihre Wohnung am Vortag ausgeraubt worden ist, just als sie ihre Tochter aus dem Kindergarten abholte. Das ist keine Ausnahme. Da ich nun seit einigen Monaten EU-Beamte in Brüssel fortbilde, weiss ich aus deren Berichten, dass es mit der Sicherheit für die Einwohner aus aller Welt in Brüssel nicht weit her ist. Das belegen auch die offiziellen Eurostat-Berichte. Jahr für Jahr landet Brüssel auf dem Spitzenplatz der europäischen Einbruchsstatistik, also noch vor London oder den hitzigen Balkan-Metropolen. Aber auch bei Tötungsdelikten steht die EU-Metropole im Vergleich zu anderen westeuropäischen Städten weit oben.
Die folgende Szene spielte sich nicht in einem Slum von Johannesburg oder Kalkutta ab. Nein, was Sie nun lesen, trug sich im Herzen der Hauptstadt der Europäischen Union ab. Dem Sitz der Nato und zahlreicher internationaler Organisationen. Über 35.000 EU-Beamte leben hier, 2500 Diplomaten, Zehntausende Abgesandte von Verbänden, Instituten und Unternehmen, Journalisten, Militärs. Die größte internationale Gemeinschaft in Europa, so stand es kürzlich in der „Die Welt“, ist ein Eldorado für Kriminelle. Die an Skandalberichten kaum interessierte, seriöse, Tageszeitung berichtete: „Plötzlich ein harter Tritt ins Kreuz. Die CSU-Abgeordnete Niebler strauchelt, sie fällt zu Boden. Zwei Jugendliche, mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen, treten auf sie ein, einer schlägt immer wieder auf ihren Kopf – auch dann noch, als er Nieblers Blackberry und I-Phone, die Beute, schon grinsend in der Hand hält“.
"Aufhören, Hilfe“, ruft die 46-jährige CSU-Abgeordnete immer wieder. Ihre Augen sind angeschwollen, die Schläfen pochen. Blut läuft aus der Nase, das Bein schmerzt. Nach 40 Minuten kommt dann eine Ambulanz. Niebler wird versorgt. Sie wartet dann noch eineinhalb Stunden bis weit nach Mitternacht. Die Polizei kam gar nicht mehr – obwohl ein Wirt, aufgeschreckt durch Nieblers Schreie, sie mehrmals anruft., gab die EU-Abgeordnete einige Tage später dem belgischen Beamten auf einer Polizeiwache zu Protokoll. Der junge Polizist zuckt nur mit den Schultern. Auch eine Mitarbeiterin eines großen deutschen Energiekonzern wurde unlängst von drei Männern auf einer belebten Straße im Zentrum Brüssels so schwer misshandelt, dass sie wochenlang im Krankenhaus lag, ihre linke Gesichtshälfte war taub. Kurz nach dem Überfall wandte sie sich an die Polizei, sie wollte Angaben zum Überfall machen. „Der Beamte wollte sich nicht mehr an den Fall erinnern, obwohl er ihn in der Tatnacht aufgenommen hatte. Eine Akte gab es nicht. Die Polizei hat mich überhaupt nicht ernst vernommen“, erzählt die 29-Jährige. Sie leidet noch heute an den Spätfolgen des Überfalls. Die Stadt ist voll von diesen Geschichten. Die vergangenen Monate waren besonders schlimm. Im Sommer wurde ein entsandter Mitarbeiter des Deutschen Bundestags auf der Straße mit mehren Messerstichen in den Bauch niedergestochen, er rang tagelang mit dem Tod. Die Täter flüchteten – wie immer – ins Nirgendwo.

Einen Tag nach dem Überfall auf die CSU-Abgeordnete Niebler erwischte es eine Mitarbeiterin der Bremer Landesvertretung bei der Europäischen Union. Diebe drückten die Beamtin am Eingang der Vertretung gegen ein Fahrrad, entrissen ihre Handtasche und flüchteten mit mehreren Hundert Euro. Bremen warnte in einem internen Rundbrief „vor einer neuen Qualität der Straßenkriminalität in Brüssel“. Unterdessen berichtete auch ein deutscher Botschaftsmitarbeiter, dass Raubüberfälle auf Brüsseler Vertretungen eher der Normalfall sind. Die Stadt steckt voller Spannungen. Wie auch von Serbske Noviny berichtet, gibt es einen akuten Bildungsnotstand in der EU-Kapitale. Mehr als 70% der Kinder mit Migrationshintergrund hinken ihren belgischen Altersgenossen weit hinterher. Mehr als 40 Prozent der Einwohner sind Einwanderer der ersten, zweiten oder dritten Generation. In einigen Stadtteilen ist jeder zweite ausländische Jugendliche arbeitslos. Zugleich lässt die Wirtschaftskrise wallonische und flämische Stadtväter erbittert um die Pfründe streiten – überall fehlt das Geld.
Die Polizei ist miserabel motiviert und dröhnt meist nur völlig abwesend mit brachial kreischenden Sirenen durch die Stadt. Polizisten im einfachen Gespräch mit Passanten und Touristen habe ich in dieser Stadt seit meiner Ankunft vor anderthalb Jahren nicht zu Gesicht bekommen. Kritik gibt es seit Jahren. Die Polizei hält die Klagen für übertrieben. Die EU-Mitarbeiter neigten zum Klatsch, sagte der zuständige Beamte für die Task-Force zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Belgien und der EU bereits im Jahr 2007. Und er fügte hinzu: „Die kommen aus dem ländlichen Dänemark, und wenn sie mit einem Verbrechen in Berührung kommen, erzählen sie allen davon.“ Bei allem was ich hier in Brüssel über belgische Behörden gelernt habe, scheinen Polizei und Belgische Institutionen mit ihrer Passivität nur die Aufstockung ihrer EU-Pfründe erpressen zu wollen. Ohne die EU wäre Brüssel schon längst bankrott und Belgien als „Nation“ höchstwahrscheinlich nicht mehr existent.
Man möchte ja nicht zynisch sein, aber die Frage drängt sich doch auf, von wem und mit wessen Wählermandat eine Stadt im Dauernotstand überhaupt in den finanziell hoch lukrativen Stand der EU-Kapitale geliftet werden konnte? Wie lange tolerieren wir Europäer noch diesen instutionalisierten Irrsinn? Keine Frage, das es in Europa zig Städte, wie Maastricht, Prag, Wien oder auch Bonn, mit seriöseren Referenzen und auch halbwegs intakten Infrastrukturen für die Aufnahme der EU-Hauptstadt gegeben hat und weiter gibt. Worauf noch warten? Es ist höchste Zeit für eine europaweite Neuausschreibung der EU-Hauptstadt. Ganz so wie im wirklichem Leben und der Demokratie würdig.

Božemje und viele Grüsse vom Lausitzer aus Brüssel!

Ralph Kappler (Tomaš Kappa)

Kommentar hinterlassen...