Stärkerer Schutz vor antisorbischen Straftaten gefordert

Die Möglichkeiten des Schutzes vor gegen das sorbische Volk gerichteter Straftaten voll auszuschöpfen fordert Landtagsabgeordneter Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE.) In einer Anfrage an die sächsische Staatsregierung verwies der Abgeordnete darauf, dass fast ein halbes Jahr nach der Angriffsserie immer noch keine klaren Ergebnisse vorliegen.

„Immer wieder kommt es im sorbisch-katholischen Siedlungsgebiet des Landkreises Bautzen zu Zerstörungen von Kruzifixen, Stein- und Unfallkreuzen sowie anderen religiösen Symbolen der sorbischen katholischen Bevölkerung.

Dabei wechseln sich Angriffsserien mit Einzelfällen ab“, konstatiert Heiko Kosel. Die jüngsten Angriffe seien keineswegs nur Sachbeschädigungen oder Diebstahl gewesen, sondern den Taten hätten eindeutig antireligiöse und/ oder gegen das sorbische Volk gerichtete Motive zugrunde gelegen.

Die Staatsregierung verurteilt eindeutig diese Angriffe, geht aus der Antwort an den Landtagsabgeordneten hervor. „Im Hinblick auf den hohen Stellenwert christlicher Symbole und religiöser Werte und der Verpflichtung des Freistaates Sachsen, die Identität und Kultur der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit zu schützen, verurteilt die Sächsische Staatsregierung die wiederholte Beschädigung und Zerstörung von Kreuzen und anderen Symbolen im Siedlungsgebiet der sorbischen Volksgruppe“, antwortet Innenminister Dr. Albrecht Buttolo.

Unzufrieden wie viele sorbische Bürger mit den Ermittlungsergebnissen drängt Heiko Kosel auf Maßnahmen, um die Ermittlung möglichst zeitnah zum Erfolg zu führen. Innenminister Dr. Buttolo verweist darauf, dass die Öffentlichkeit durch die ermittelnde Polizeidienststelle frühzeitig durch Presseaufrufe in der regionalen Presse einbezogen wurde und dass es zudem eine Vielzahl von Gesprächen mit örtlichen Verantwortungsträgern gegeben habe. Zur Vorbeugung solcher Straftaten hätten die zuständigen Reviere Kontrollaufträge auf der Grundlage einer Schwerpunktanalyse erhalten.

Mitte Oktober wurde eine Ermittlungsgruppe gegründet, in die der Verfahrenskomplex „ Kruzifixe“ integriert wurde. Der Landtagsabgeordnete fordert eine Prävention von Dauer und nicht nur von Fall zu Fall. Er unterstützt ausdrücklich die Feststellung des Innenministers, dass in „den Rahmen der interkulturellen Bildung die Beschäftigung mit der Spezifik des sorbisch-katholischen Gebietes und dessen Geschichte zu den Lehrplaninhalten“ an den Schulen gehöre.
Quelle: Pressemitteilung der PDS


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