„Solidarität unter den Kommunen“ ist reine Gleichmacherei

Die Idee von Sachsens Finanzminister Georg Unland, mit dem Geld gut wirtschaftender Gemeinden einen Extra-Bonus für finanzschwache Gemeinden zu finanzieren, lehnt die FDP Bautzen als reine Gleichmacherei ab.

„Damit wird das Leistungsprinzip endgültig ausgehebelt,“ erklärt Mathias Bielich, Vorsitzender der FDP Bautzen, „Welche Gemeinde soll dann noch ernsthaftes Interesse an einer ordentlichen Haushaltsführung haben? Der Erfolgreiche wird versuchen, seinen Finanzbedarf künstlich zu erhöhen und der weniger Erfolgreiche, die Gewinnzone erst gar nicht zu erreichen.“

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 22.10.2008 betrifft die Abgabe im Kreis Bautzen die Gemeinden Wachau und Spreetal. Diese Gemeinden sollen mit 50 Prozent ihrer Steuermehreinnahmen die restlichen 62 Gemeinden des Kreises mitfinanzieren.

Bielich weiter: „Nicht vergessen darf man dabei, das eine erhöhte Steuerkraft in der Regel auch erhöhte Belastungen für die Kommunen bedeuten, beispielsweise durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit den bekannten Nebenwirkungen.“
(Quelle: Pressemitteilung der FTP-Bautzen)


Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen