Prolog zum Sorbischen Memorandum

Ohne das beherzte Engagement der EU-Kommission wird es aber keinen Durchbruch geben, das lehrt die EU-Geschichte. Es handelt sich in diesem Versöhnungsdokument um einen Vertrag von europäischem Rang, in dem es um die Zukunft einer europäischen Nation geht. Das Zustandekommen eines solchen ersöhnungsvertrages kann daher kein Gegenstand von Verhandlungen allein zwischen Sorben und Deutschen sein, sondern bedarf einer europäischen Wahrnehmung und Unterstützung und ist angewiesen auf das
ganze politische Gewicht der Brüsseler Institutionen.

Das Überleben des sorbischen Volkes sieht sich heute einer dramatischen Gefährdung ausgesetzt. Eine der wesentlichen Ursachen ist, dass der Deutsche Einigungsvertrag die Rechte und Interessen der Sorben inhaltlich und formal unzureichend erfasst. Die Protokollnotiz Nr.14 zu Artikel 35 des Einigungsvertrages berücksichtigt zum einen nicht die einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen, die unter anderem in der UNO-Resolution 61/295 (Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker) oder im „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ kodifiziert sind. Sie widersprechen damit Geist und Buchstaben des Artikels 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Zum anderen nimmt die Protokollnotiz keinen Bezug auf die Eigentumsrechte des sorbischen Volkes an den enormen Bodenschätzen seiner Heimat. Der faktische Umgang mit diesen Reichtümern kommt einer Kolonisierung gleich, weil Mitspracherechte des sorbischen Volkes nur rudimentär möglich sind. Eine demokratisch zu legitimierende Vertretung des Sorbischen Volkes soll das künftig ändern. In der Sorbenheimat wurden
Edelmetalle im mehrstelligen Milliardenwert entdeckt, neben seltenen Erden auch Gold, Platin und ca. über 2,7 Millionen Tonnen Kupferschiefer. Es gibt keinerlei Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Schürfrechtvergabe durch deutsche Behörden, deren Rechtmäßigkeit aufgrund der Lücken des Deutschen Einigungsvertrags darüber hinaus vollkommen ungeklärt ist. Das deutsches Bergrecht bricht elementare Gesetze, so z.B. den in der brandenburgischen Verfassung festgeschrieben Schutz des Siedlungsgebietes.

Schließlich enthält die Protokollnotiz relativ unverbindliche, nur schwammige Formulierungen zu den Fragen der sorbischen Kultur und Sprache. Das führte bekanntlich im Juli 2007 dazu, dass auf der Grundlage von Statements aus dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverwaltungsamt die Fördermittel gekürzt werden sollten. Dieser Verstoß gegen Artikel 45 (2) des Einigungsvertrages konnte seinerzeit nur durch ein international, vor allem in den slawischen Ländern beachtetes Memorandum der Sorben und durch mehrere Demonstrationen in Bautzen und Berlin korrigiert werden. Selbst die wenigen Rechte, die dem sorbischen Volk verblieben sind, werden also von der aktuellen deutschen Politik durch willkürliche ad hoc-Entscheidungen unterlaufen.

Jüngstes Beispiel dafür im Land Brandenburg ist die angedrohte Kürzung der Mittel für das „Witaj“-Projekt, also für die frühkindliche zweisprachige Erziehung, die einen vernichtenden Schlag für das erfolgreich angelaufene Projekt zur Rettung der sorbischen Sprache bedeuten würde. Um die Defizite des Einigungsvertrages im Interesse des sorbischen Volkes zu korrigieren, müsste – in Anlehnung an Art.113 der Weimarer Verfassung –das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um einen Artikel ergänzt werden, der die Rechte unseres Volkes schützt. In diesem Zusammenhang wäre zudem Art.116 (1) GG zu thematisieren. Die derzeitige Fassung: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist…, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…“ erfasst nicht die Tatsache, dass Sorbinnen und Sorben zwar deutsche Staatsangehörige, aber nicht Deutsche, sondern nach Sprache, Geschichte, Kultur und Tradition Slawen sind.

Sehr verehrter EU-Präsident José Manuel Barroso, gemeinsam haben wir hier Entscheidungen über die Zukunft Europas in der Hand. In sechzehn Jahrhunderten haben Sorben einen kostbaren Schatz an Erfahrungen und nachhaltigen Überlebensstrategien sammeln können. Auch diesen Schatz, nicht nur unsere Bodenschätze, bringen wir als unseren Beitrag in einem Europa der Nationen mit Freude ein. Mit Dankbarkeit haben Sorben in der Lausitz registriert, dass auf meine Ansprache hin der seinerzeit amtierende EU-Parlamentspräsident, Jerzy Buzek, die Schirmherrschaft für eine sorbische Musikkonferenz in der Lausitz übernommen hat.

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Ein Beitrag von Ralph Tomaš Kappler
Ralph Kappler ist derzeit als Kommunikationsberater für EU Institutionen in Brüssel tätig, von wo er auch das HALO Informationsnetzwerk leitet.

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