Koalition gibt Mittel für Sorben frei

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Merkel MdB:

Heute werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entsperrung der Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk beantragen.

Während der Haushaltsberatungen waren Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro (der Gesamtfördersumme von 7,6 Mio. Euro) gesperrt worden, um den Abschluss eines neuen Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern voranzutreiben und notwendige Reformschritte bei den Sorbischen Institutionen zu gewährleisten.

Nun legte die Bundesregierung einen Bericht vor, der den Forderungen des Parlaments Rechnung trägt, ein umfassendes Weiterentwicklungskonzept vorzulegen.

Ein neues Finanzierungsabkommen wurde zwischenzeitlich zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und den Ländern Sachsen und Brandenburg paraphiert. Es soll rückwirkend ab 1. Januar 2008 gelten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Ein Bundeszuschuss von jährlich 7,6 Mio. Euro ist vorgesehen.

Es ist erfreulich, dass damit nun ein konstruktiver Reformprozess im Gange ist.
Quelle: CDU-Fraktion


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