Kampf um Deutungshoheit verschlafen

Vorweggenommene Bundestagswahl?

Kernkraftwerksbetreiber stilisieren sich zu gern als Deutschlands ungeliebte Klimaschutzbrigade. Die Liebesdefizite versuchen sie durch millionenschwere Public Relations Kampagnen auszugleichen. Genau eine Woche vor den Bundestagswahlen 2009 veröffentlichte der SPIEGEL ein vertrauliches Strategiepapier der Berliner Unternehmensberatung PRGS mit dem Titel „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Als Datum ist auf dem Papier der 19. November 2008 angegeben. Auf dem Deckblatt stand, der Schriftsatz sei „für die E.on Kernkraft GmbH“ erstellt worden. Dessen Ziel: die „politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Vorfeld der Bundestagswahl positiv zu beeinflussen und aktiv zu steuern.“ Genau zu diesem Zeitpunkt war PRGS auch für den größten deutschen Energiekonzern E.on tätig. Selbst die Jahreskonferenz des Verbandes für Erneuerbare Energien (BEE) wurde von PRGS als zu beeinflussende Zielveranstaltung ausgemacht; hier durch das Platzieren von Konferenzsprechern. Politiker und Journalisten sollten frühzeitig auf Pro-Atom-Kurs getrimmt werden; mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Ein recherchierender Redakteur müsste aber noch einigen Fragen nachgehen. Zu nennen wäre da die tiefe Einbindung von PRGS in industrieübergreifende Public Affairs und PR-Netzwerke, wie die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“. Auf deren Internetseite werden gleich mehrere PRGS Spitzenberater als Mitglieder aufgeführt. Dort finden sich auch einige der klangvollsten Namen der internationalen Public Affairs Szene, so Burson Marsteller, Publicis Consultants, Brunswick und APCO. Auch Vertreter von Industrieverbänden, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind Mitglied der dieser Gesellschaft.

Wer diese Agenturen und Netzwerke ignoriert, braucht dann nicht so überrascht zu tun, wenn er Bundestagswahlen verliert. Oder wie die Grünen, unter einer vermeintlich wundervollen 12 Prozentmarke dahindämmert. Da der Plan gezielt für den Energiekonzern E.on erarbeitet wurde, stellt sich auch die Frage, für welche Konzerne, Verbände und Institutionen weitere dieser Atom-Strategien zur Beeinflussung des Bundeswahlkampfes lanciert worden sind? Zufall oder nicht, auf der „weltgrößten Technologieschau“, der Hannover Messe, gerierte sich schon im April 2009 Vattenfall als Platinsponsor der World Energy Dialogue Dachveranstaltung so, als hätte die den Energiekonsens aushebelnde Bundestagswahl bereits Anfang des Jahres stattgefunden und nicht erst am 27. September 2009. Der von der Deutschen Messe AG und dem BDI veranstaltete World Energy Dialogue stand unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Glos. Der World Energy Dialogue war das Gegenteil eines ergebnisoffenen Dialoges. Ganz so, als hätte die Koalition Schwarz-Gelber Atomapostel bereits an den Schalthebeln der Macht gesessen. Dazu war aber Schwarz-Gelb vom Souverän zu diesem frühen Zeitpunkt noch gar nicht autorisiert. Per Gesetz galt im April 2009 der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg und zügige Ausbau regenerativer Energien. Besonders heikel, ausgerechnet das CDU/FDP geführte Niedersachsen des Atompromoters Christian Wulff tarnte eine 250 Millionen Euro Staatssubvention an die Deutsche Messe AG im Abwrack- und Wahlkampfjahr 2009 als „Kapitalerhöhung“. Die Hannover Messe der Deutschen Messe AG sieht sich selbst als wirtschafts- und energiepolitischer Trendsetter. Dort hatte aber bisher noch immer das fossil-atomare Establishment die Zügel in der Hand, begleitet von vielfältig verflochtener Vereinsmeierei. Für welches Trendsetting zahlen hier also der Steuerzahler und Wähler über 250.000.000 Euro, wo doch die Messe gerade mal 700 Beschäftigte hat? Obwohl erkennbar ist, dass die Atomlobby alles versucht, den Ball flach und Emotionen raus zu halten, ist deren vermeintliche Angst vor der Medienmacht wohl eher kühnes Wunschdenken. Energiekonzerne gehören bekanntlich zu den spendabelsten Anzeigenschaltern. Auch Vattenfall ist hier wieder emsig am Werk, wie auch im ganzseitigen Klimakonferenzbericht der ZEIT am 22. Dezember 2009 zu lesen war. Ein reichliches Seitendrittel füllte ein kritisch wirkender Artikel von Fritz Vorholz. Auf derselben Seite und eben so groß wie der redaktionelle Teil, prangte eine weiß-blaue Vattenfall-Anzeige unter dem Slogan: „Innovationen aus Deutschland. Wir machen Kohle klimaschonend.“

2 Kommentare

  1. Franz

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