Kabinett beschloß Gesetzentwurf über die Rechte der Sorben

Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. September 1997 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über das sorbische Siedlungsgebiet zur öffentlichen Anhörung freizugeben. Da das Sorbengesetz von 1948 nicht mehr den heutigen internationalen und nationalen Normen zum Schutz von nationalen Minderheiten und Volksgruppen entspricht, ist die Erarbeitung eines neuen Sorbengesetzes auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen erforderlich. Der Entwurf berücksichtigt auch Intentionen des 1994 in Brandenburg verabschiedeten Sorbengesetzes.

Mit dem neuen Sorbengesetz sollen die sorbische Volkszugehörigkeit definiert und das sorbische Siedlungsgebiet genau bestimmt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, einen Rat für sorbische Angelegenheiten beim Sächsischen Landtag einzurichten, den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache in Wort und Schrift zu gewährleisten, zu ihrem Gebrauch zu ermutigen sowie den Schutz und die Förderung der sorbischen Kultur und Wissenschaft zu garantieren. Er regelt die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg in Angelegenheiten der Sorben. Mit der Freigabe zur Anhörung sind insbesondere die Landkreise, Gemeinden und Verbände des sorbischen Siedlungsgebietes aufgerufen, ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf und zu der Verordnung über das sorbische Siedlungsgebiet einzubringen.


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