Grundsatzrede von Ministerpräsident Tillich zur 25. Landkreisversammlung: Starke Partnerschaft von kommunaler Familie und Freistaat bleibt bestehen

In seiner Grundsatzrede zur 25. Landkreisversammlung in Zwickau hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute dazu aufgerufen, die Aufbruchstimmung der neuen Legislaturperiode zu nutzen, denn „unser Land steht am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts.“ Der Ministerpräsident bekräftigte ausdrücklich sein Vertrauen in die „bewährte Partnerschaft von kommunaler Familie und Freistaat Sachsen.“ Das mache der Koalitionsvertrag ebenso unmissverständlich klar wie die Regierungserklärung vom 11. November.
Diese Partnerschaft diene einer guten und gleichmäßigen Entwicklung im ganzen Land und beruhe auf gemeinsamen Erfolgen, die es fortzusetzen gelte, so Tillich. Beim Thema Finanzen habe man bereits gemeinsam erhebliche Anstrengungen bei der Schuldentilgung unternommen, um auch künftigen Generationen Gestaltungsspielraum zu lassen. „Die Kommunen weisen im Bundesvergleich die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf, der Freistaat die zweitniedrigste“, sagte der Ministerpräsident. Land und Kommunen hätten auch bei der Verwaltungs- und Funktionalreform an einem Strang gezogen als es darum ging die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens und seine Attraktivität zu steigern. In diesem Zusammenhang hob Tillich noch einmal das Ziel der Staatsregierung hervor, den Freistaat innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einer der modernsten Regionen Europas zu machen.
In seiner Rede betonte Tillich, dass die Handlungsfähigkeit des Freistaates und der sächsischen Kommunen für ihn oberste Priorität hätten. Er sagte: „Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf unsere Kosten gehen. Zugleich gilt weiterhin: Der Freistaat macht keine neuen Schulden. Wir können nur über rund vier Prozent der Mittel im Landeshaushalt 2010 frei verfügen. Der Rest ist bereits rechtsverbindlich gebunden und politischer Gestaltung von vornherein entzogen. Diesen geringen Spielraum müssen wir erweitern. Zusätzliche Schulden und Zinszahlungen schmälern ihn dagegen weiter. Auch weiterhin möchte der Freistaat ein finanziell starker Partner der sächsischen Kommunen sein. Zudem hätten sich die Kommunen als „gute Partner und schnelle Entscheider“ bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erwiesen. Tillich sagte: „Die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in den Kommunen verläuft aus Sicht der Staatsregierung wie geplant. Bisher ist das ein voller Erfolg. Die Mittel sind fast vollständig bewilligt und haben die Kommunen erreicht. Die Kommunen sind am Zug und in der Lage, ihre Vorhaben zu realisieren.“
Mit Blick auf zu erwartende konjunkturbedingte Haushaltslöcher sagte der Ministerpräsident: „Freistaat und Kommunen haben gemeinsam Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen. Insgesamt fließen aus dem Haushalt 2009/10 einbehaltene Abrechnungsbeträge in Höhe von 372 Millionen Euro in den Vorsorgefonds. Sie stehen ab 2011 zur Verfügung, um konjunkturbedingte Finanzlöcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen.“ Eine Absage erteilte der Regierungschef allerdings weiteren Hilfen aus Mitteln des Freistaates. Diese stünden genauso wenig zur Verfügung wie der Freistaat wieder eine stärkere Verschuldung der Kommunen zulassen werde. „Klar ist: Freistaat und Kommunen müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen. Sparen ist das Gebot der Stunde. Denn Mehreinnahmen sind nicht in Sicht“, so Tillich.

Zugleich forderte Tillich die Kommunen dazu auf, ebenso wie das Land alle Aufgaben, Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Es gelte, Sparpotentiale nachhaltig auszuschöpfen. Die laufenden Ausgaben müssten verringert werden, um Spielraum für Investitionen zu eröffnen. „Nur so kann es gelingen, die Wirtschaftskraft des Landes und der Kommunen zu steigern. Lassen Sie uns einen Zukunftspakt schließen, um diese schwierige Situation zu meistern, wie es Steffen Flath vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns genau festlegen: Was kann der Freistaat, was können die Kommunen beitragen, damit Sachsen weiter auf einem guten Weg ist“, erklärte der Ministerpräsident.
In diesem Zusammenhang hob Tillich zwar die Bereitschaft der Staatsregierung hervor, die Landkreise bei Einnahmeausfällen beratend zu unterstützen, verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Aufstellung der kommunalen Haushalte und auch der Haushaltsausgleich ein Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung seien. Die politische Gestaltung und die Verantwortung dafür lägen bei Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Die Staatsregierung kann und wird den Landkreisen nicht die unpopuläre Entscheidung abnehmen, wo gespart werden muss“, wies der Ministerpräsident den Vorschlag von Landrat Dr. Tassilo Lenk zurück, gemeinsame Handlungskonzepte zwischen Landkreistag und Staatsregierung für Einnahmeausfälle der einzelnen Landkreise zu erarbeiten.
Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019, sei es das Ziel, zu langfristig tragfähigen Gemeindestrukturen zu kommen. Dazu wolle die Staatsregierung freiwillige Gemeindezusammenschlüsse unterstützen, denn demografische Veränderungen, rückläufige Einnahmen und ein harter Standortwettbewerb würden es notwendig machen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Gemeinden zu erhöhen, so der Regierungschef. Ähnliche Effekte erhoffe man sich von regionalen Bildungskonzepten. Dazu seien zwischen allen Bildungsakteuren abgestimmte Schulnetzpläne erforderlich. Tillich: „Wir wollen unsere leistungsfähige Schullandschaft erhalten und ausbauen. Jetzt haben wir durch die neuen Kreiszuschnitte die Chance, die Schulnetzplanung zu optimieren. Ich freue mich, dass der Landkreistag diese Chance ebenfalls nutzen möchte. Knappe Ressourcen können dann effizienter eingesetzt werden, um unseren Kindern weiterhin eine gute Bildung zu ermöglichen. Nach der Kreisgebietsreform sind die Schulnetzplanungsträger aufgerufen, neue Schulnetzpläne für ihr Gebiet vorzulegen. Schulnetzplanung ist ein immerwährender Prozess, da sich die demographische Situation ständig wandelt. Leider kämpft jeder Schulträger einzig für den Erhalt seines Schulstandortes. Das führt zu schulpolitischen Fehlentscheidungen, z.B. Schulhausbau ohne ausreichende Schülerzahlen. Eine regionale Bildungslandschaft, für die sich alle verantwortlich fühlen, kann so kaum entstehen. Dabei sind nach § 22 des Sächsischen Schulgesetzes die Schulträger verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Einigung über die Bildung von Schulzweckverbänden oder Schulbezirken.“
Beim Thema Infrastrukturförderung appellierte der Ministerpräsident an die kommunalen Vertreter, von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln klugen Gebrauch zu machen. Kluge Investitionen seien der beste Schutz gegen eine sinkende Finanzausgleichsmasse und rückläufige Steuereinnahmen. Tillich erinnerte daran, dass nur noch zehn Jahre zur Verfügung stünden, die teilungsbedingten Nachholbedarfe auszugleichen „und jedes Jahr gehen die Mittel dafür um 200 Millionen Euro zurück.“
Langfristiges Denken sei auch beim ÖPNV gefragt. Gerade im ländlichen Raum mit seiner schrumpfenden Einwohnerzahl müsse ein hinreichend attraktives Angebot sichergestellt und bestehende Strukturen langfristig erhalten werden. Tillich kündigte an, die Kommunen hier finanziell zu unterstützen, indem diese 80 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes weitergereicht bekämen. Aber auch konzeptionell werde die Staatsregierung die kommunalen Planungen begleiten. Seine weitere Unterstützung sicherte der Ministerpräsident auch dem kommunalen Engagement bei der Breitbandversorgung zu. Denn Datenautobahnen seien heutzutage ebenso wichtig wie die Verkehrsverbindungen: „Städte und Dörfer abseits der Ballungszentren müssen sich in die globalen Wissensnetze einklinken können.“
Bei der medizinischen Versorgung sei man sich zwischen Staatsregierung und Landkreistag einig, dass diese flächendeckend und stabil sein solle. „Insbesondere eine hinreichende Versorgung des ländlichen Raumes mit niedergelassenen Medizinern steht im Fokus der Staatsregierung. Seit 2004 arbeiten wir gemeinsam mit Kassen, Kassenärztlicher Vereinigung und Ärztevertretern daran, die oft schwierige Situation zu verbessern“, sagte Tillich. Der Freistaat Sachsen habe hier seinen begrenzten Handlungsspielraum durch eine ganze Reihe von Maßnahmen genutzt: die Anwerbung von Ärzten aus Österreich, die Erleichterung von Zulassungen ausländischer Ärzte, Stipendien für Medizinstudenten, wenn diese einige Zeit als Landarzt arbeiten sowie der Einsatz ambulanter Arzthelferinnen in einigen Regionen.
Abschließend betonte Tillich die gemeinsame Verantwortung von Staatsregierung und Kommunen für eine gute Entwicklung unseres Landes: „Wir haben da bei manchen Themen unterschiedliche Vorstellungen. Aber es kommt darauf an, dass wir gemeinsam nach langfristig tragfähigen Lösungen suchen, mit denen beide Seiten leben können. Das ist uns bisher immer im Interesse unseres Landes gelungen. Sachsen steht heute deshalb besser als die anderen ostdeutschen Länder da. Ich bin mir sicher: Auch in den kommenden fünf Jahren wird es uns gelingen, diesen Vorsprung gemeinsam zu wahren und weiter auszubauen.“
Auch Staatsminister Markus Ulbig würdigte in seiner gestrigen Rede vor den Landräten die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sowie dem Freistaat und setzte sich für eine effektive Nutzung der Gestaltungsspielräume ein. Er sagte: „Ein Kommunalpolitiker hat es gelernt, durch die unmittelbare tägliche Begegnung mit den örtlichen Herausforderungen unseres Gemeinwesens den Blick auf das Machbare zu konzentrieren und zugleich ein besonderes Verständnis für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger und den sich wandelnden Anforderungen an das kommunale Handeln zu entwickeln. Dabei stellt für uns alle die effektive Nutzung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume bei zurückgehenden Einnahmeerwartungen eine besondere Herausforderung dar. Auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene sind hierzu effiziente Prozessabläufe unter Nutzung modernster Technologien, wie sie in der E-Government Strategie des Freistaates aufgeführt sind, erforderlich. Wir benötigen ebenso moderne, leistungsfähige Verwaltungen mit gut ausgebildeten, spezialisierten und hoch motivierten Mitarbeitern.“

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei


Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen