Fortschreibung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation gesichert

Die Regierungschefs der Länder sind heute zu einer eintägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte: „Bildung ist die Lebensversicherung für die Zukunft. Mit dem historischen Beschluss zur Fortschreibung der wichtigen Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation stellen wir heute die Weichen für eine erfolgreiche Bildungspolitik, die auch den nächsten Generationen zu Gute kommt. Ich begrüße ausdrücklich die Zustimmung der Bundeskanzlerin, trotz schwieriger haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, gemeinsam mit den Ländern weiterhin in Bildung und Forschung zu investieren. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt des Qualifizierungsgipfels vom 22. Oktober 2008 in Dresden um. Die Politik in Bund und Ländern beweist somit Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise in einem politischen Zukunftsfeld. Die drei Programme schaffen die Voraussetzung, dass Deutschland sowohl in der Grundlagen- als auch in der angewandten Forschung international seine Spitzenstellung weiter ausbaut.“

Für den Zeitraum 2011-2015 wurde die zweite Phase des Hochschulpaktes vereinbart. Die Länder können beim Bund Finanzmittel beantragen, wenn sie im Gegenzug ihre Studienkapazitäten erhalten (ostdeutsche Länder) oder diese noch weiter ausbauen (westdeutsche Länder). „Damit sichern wir die Ausbildungschancen der nächsten akademischen Generation“, so Tillich.

In der zweiten Runde der Exzellenzinitiative von 2011-2017 stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung. Die drei Förderrichtlinien aus Runde eins werden beibehalten. Neben einer Förderung von Graduiertenschulen (ca. 60 Millionen Euro pro Jahr) und von Exzellenzclustern (ca. 292 Millionen Euro pro Jahr) sollen bis zu fünf Neuanträge für „Exzellenzuniversitäten“ berücksichtigt werden.

Der Pakt für Forschung und Innovation wurde 2005 mit einer Laufzeit von 2006-2010 beschlossen. Mit der heutigen Verlängerung des Paktes wird der Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom April diesen Jahres umgesetzt, welcher den Forschungseinrichtungen zusätzlich fast fünf Milliarden Euro (bei fünf Prozent Aufwuchsrate) zur Verfügung stellt. Bund und Länder finanzieren diesen Aufwuchs gemeinsam. „Die Erhöhung der Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation wird auch die sächsischen Forschungsinstitute weiter stärken. Mit insgesamt 30 Forschungsinstituten aus der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft ist Sachsen neben Berlin der wichtigste Wissenschaftsstandort in Ostdeutschland“, so Tillich.

Weitere Themen der MPK waren die Stärkung des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau in Afghanistan, der Unterstützungsbeschluss für die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der XXII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018, die Breitbandversorgung, der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie die Jubiläumsfeiern anlässlich „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

Stärkung des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau in Afghanistan

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, den deutschen Beitrag zum Aufbau der Polizei in Afghanistan zu erhöhen. Deutschland unterstützt den Aufbau sowohl im Rahmen der europäischen EUPOL AFG Mission als auch einem deutsch-afghanischen Projekt. Der Aufbau von funktionierenden Institutionen wie der Polizei ist eine der vordringlichsten Aufgaben zur Stabilisierung des Landes. Hauptziel ist es, die Sollstärke der Afghan National Police (ANP) von 96.800 Polizisten bis 2011 zu erreichen.

Unterstützungsbeschluss für die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der XXII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018

Bund und Länder stehen hinter der Stadt München und unterstützen sie in ihrer Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Dadurch wäre München die erste Stadt weltweit, in der sowohl Sommer- (1972) als auch Winterspiele stattfänden. Eine finanzielle Beteiligung an den Bewerbungskosten ist mit dem heutigen Unterstützungsbeschluss nicht verbunden.

Breitbandversorgung

Die Bundesregierung hat im Februar 2009 ihre Breitbandstrategie mit dem Schwerpunkt einer besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Internetanschlüssen beschlossen. Ziel ist es, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Bund und Länder haben sich heute über konkrete Maßnahmen verständigt, um den Breitbandausbau zu forcieren. Dazu gehören u.a. die bessere Mitnutzung vorhandener Infrastruktur, die Erarbeitung eines Infrastrukturatlas, die Mitverlegung von Kabeln und Leerrohren bei größeren Baumaßnahmen sowie die Verbesserung der finanziellen Fördermöglichkeiten.

Jubiläumsfeiern anlässlich „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“

Das Doppeljubiläum „60 Jahre Grundgesetz“ und „20 Jahre Friedliche Revolution“ bietet eine einmalige Chance, den Weg zur inneren Einheit Deutschlands konsequent weiter zu gehen. Am 09. Oktober findet in Leipzig ein Festakt statt, zu dem sämtliche Regierungschefs der Länder, Mitglieder der Bundesregierung und Vertreter der Verfassungsorgane eingeladen sind. Der Bundespräsident ist eingeladen, die Festrede zu halten. Der Festakt aus dem Leipziger Gewandhaus wird zwischen 11:00 und 13:00 Uhr live übertragen. „Die Stadt Leipzig erlebte am 09. Oktober 1989 die überwältigende Demonstration von 70.000 Menschen, die der SED-Diktatur den entscheidenden Schlag versetzte. Dies war ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit“, so Sachsens Regierungschef Tillich.
Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei


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