Der Schutz der sorbischen Identität ist eine gesamtstaatliche Pflicht

Rede des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, zur feierlichen Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung einer rechtlich selbständigen Stiftung für das sorbische Volk und eines Finanzierungsabkommens unter Beteiligung des Bundes am 28. August 1998, 14.00 Uhr, im Sorbischen Kulturzentrum im sächsischen Schleife

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Kommen und Ihre Teilnahme an dieser Feierstunde, die im Zeichen einer ebenso umfassenden wie verantwortungsvollen Aufgabe steht. Mit der Unter-zeichnung der vorliegenden Verträge bekennen sich der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg zu ihrer hohen Verpflichtung, das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität dauerhaft zu gewährleisten.

Wir wissen, daß nach langen Zeiten oft erheblicher Unterdrückung, nach Jahrzehnten der Diskrimierung und der Verbote heute große Anstrengungen nötig sind, die Eigenständigkeit der rund 60 000 Sorben und Wenden in Sprache, Kultur, Brauchtum und Lebensweise zu erhalten und zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels reichen Bekundungen unseres Wohlwollens oder partielle Fördermaßnahmen längst nicht aus. Wir stehen vielmehr in der Pflicht, den Sorben und Wenden länderübergreifend, langfristig und zuverlässig die Voraussetzungen für das Fortbestehen ihrer Identität zu sichern.

In Anerkennung der Besonderheit des sorbischen Volkes und im Sinne moderner Ansätze des Minderheitenschutzes geht es uns dabei um weit mehr als die Wahrnehmung kultureller Auf-gaben oder die Pflege touristischer Folklore. Das Recht auf Gewährleistung des angestammten Siedlungsgebietes oder das Recht auf wirksame politische Mitgestaltung sind weitreichende Verfassungsaufträge, die in Brandenburg mit der Verabschiedung des Sorben/Wenden-Gesetzes bereits vor gut vier Jahren konkret ausgestaltet wurden. Das Gesetz regelt sowohl die Indi-vidualrechte als auch die Gruppenrechte der Sorben und Wenden und trägt damit fort-schrittlichen Zielsetzungen des Minderheitenschutzes Rechnung.

Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten stehen in Deutschland in langer demo-kratischer Tradition. Bereits Artikel 188 der Paulskirchenverfassung von 1849 sowie Artikel 113 der Weimarer Reichsverfassung übertrugen die Verantwortung dafür dem Gesamtstaat. In dieser guten Tradition steht auch die Protokollnotiz 14 zu Artikel 35 des Einigungsvertrages, die das freie Bekenntnis zum sorbischen Volkstum sowie die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur garantiert. Nicht zuletzt aus dieser Garantie erwächst die Mitverpflichtung des Bundes, die Aktivitäten der Sorben und Wenden zur Erhaltung ihrer nationalen Identität nachdrücklich zu fördern.

Mit seiner Beteiligung an der Finanzierung der bereits 1991 gegründeten “Stiftung für das sorbische Volk” ist der Bund dieser Aufgabe bisher in vorbildlicher Weise nachgekommen. Allen, die dafür Verantwortung trugen, möchte ich auch im Namen des Landes Brandenburg herzlich danken.

Die vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene “Stiftung für das sorbische Volk” hat ohne Zweifel ganz wesentlichen Anteil daran, daß sorbische Institutionen und Projekte nach 1989 erhalten, ergänzt oder ins Leben gerufen werden konnten. Ihren engagierten Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern, aber auch der angemessenen Finanzausstattung der Stiftung ist es zu verdanken, daß Einrichtungen wie beispielsweise die Arbeitsstelle Bildungsentwicklung Cottbus, das Niedersorbische Museum oder das Wendische Haus in Cottbus seit Jahren erfolg-reich arbeiten.

Am Stiftungszweck und an der Vielfalt der Aufgaben wird sich auch mit der Neugründung nichts ändern. Allerdings garantiert die von Anfang an angestrebte Selbständigkeit der Stiftung nunmehr die selbstbestimmte Gestaltung ihrer Belange. Wie bisher gilt die Aufmerksamkeit unter anderem der Pflege von Einrichtungen sorbischer Sprache und Kultur, der Mitwirkung an Publikationen und Präsentationen sorbischer Kunst, der Unterstützung wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Sorbentum sowie der Förderung sorbischer Identität und internationaler Zusammenarbeit.

Angesichts des Umfangs der Aufgaben bereitet uns die künftige finanzielle Situation der Stiftung Sorgen. In den Haushalten der Länder bleiben die Beiträge zur Unterstützung der Sorben und Wenden selbst bei knapper werdendem Geld feste, nicht zu kürzende Größen. Sachsen und Brandenburg sind jedoch nicht in der Lage, die vorgesehenden Kürzungen des Bundes zu kompensieren. Deshalb werden die beiden Länder eine Erklärung zu Protokoll geben, die unsere Absicht unterstreicht, der Stiftung eine Finanzierung zu sichern, die dem derzeitigen Umfang ihrer Aufgaben entspricht und sich demzufolge am gegenwärtigen Haus-haltsvolumen orientiert.

Mit den Vertretern der Sorben und Wenden sind die Länder Brandenburg und Sachsen der Auffassung, daß der Schutz ethnischer Minderheiten und damit die Pflege der sorbischen Kultur gesamtstaatliche Aufgaben sind. Der Bestand der sorbischen Institutionen darf nicht gefährdet werden. Wir brauchen sie alle, um die nationale Identität der Sorben und Wenden in Sprache und Kultur zu sichern. Nur durch gemeinsame Bemühungen können wir das Geschaffene sichern und weiterführen.

Ich danke der Stiftung für das bisher Geleistete und wünsche ihren Mitarbeitern und Förderern weiterhin erfolgreiches Wirken zum Wohle des sorbischen Volkes.

Quelle: Stk Brandenburg Pressemitteilung


  1. Kito Knall

     

    Sehr geehrte Damen und Herren von der Domowina, ich möchte mal wissen, wie viele von Euch ernsthaftes Interesse daran haben, das die Ortschaften Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Teile von Trebendorf nicht abgebaggert werden? Übrigens falls es noch niemand mitbekommen hat: “Die 7 Dörfer inclusive Schleife sind die kleinste, noch erhaltene, historisch gewachsene, ev. sorb. Folkloreregion”.

    #1 Kommentar vom 02. Mai 2010

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