Beschwerde gegen fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen führt zu Dialog über mehr Zweisprachigkeit in Neschwitz

Der Neschwitzer Gemeinderats-Kandidat für DIE LINKE, Marcel Braumann, erklärt zum am Pfingstwochenende bei ihm eingegangenen Antwortbrief des Neschwitzer Bürgermeisters Gerd Schuster (CDU) zu seinen Beschwerden wegen der fehlerhaften Wahlbenachrichtigungskarten ohne Sorbisch (in dieser Sache hat sich inzwischen auch der Vorsitzende der Domowina mit einem Protestschreiben an Schuster gewandt, das Sächsische Innenministerium hat eine dienstrechtliche Überprüfung des Verhaltens des Bürgermeisters angekündigt, verschiedene Medien bzw. Sendungen wie MDR-Sachsenspiegel haben schon berichtet):

Bürgermeister Gerd Schuster hat mir auf meine schriftlichen Beschwerden wegen der fehlerhaften Wahlbenachrichtigung ohne Sorbisch in einem umfangreichen Brief versichert, dass er seinen Verstoß gegen die Kommunale Wahlordnung „zutiefst bedauere“. Er hat mich zugleich zu einem Gespräch eingeladen und zugesagt: „Wenn Sie weitere Vorschläge zur Kennzeichnung unserer Gemeinde als zweisprachiges Gebiet und Umsetzungsvorschläge dazu haben, bin ich gern bereit, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu finden.“ Dieses Angebot betrachte ich vor dem Hintergrund meiner bisherigen positiven Erfahrungen mit der engagierten Arbeit von Bürgermeister Schuster als gute Basis, mit den vorhandenen Ideen Neschwitz noch mehr als lebendige deutsch-sorbische Gemeinde zu profilieren.

Die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur bedarf einer Sensibilität und Professionalität, an der es bei der Entscheidung für eine nur deutsche Wahlbenachrichtigung gefehlt hat. Politische Fehler wie dieser sind dafür da, dass man daraus im Interesse einer intelligenteren Gestaltung des Gemeinwesens klüger wird. Da Bürgermeister Schuster in seinem Brief die menschliche Größe aufgebracht hat, persönliche Verantwortung zu übernehmen („Die Gemeinde hat keinen Fehler begangen, die Entscheidung zur Erstellung der Wahlbenachrichtigungskarten war eine von mir zu vertretende“), betrachte ich seine Antwort auch als gutes Omen für das künftige Verwaltungshandeln in Neschwitz.
Quelle: Pressemitteilung von Marcel Braumann


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