Behm begrüßt Finanzierungsabkommen zur Stiftung für das sorbische Volk

Das neue Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk steht. Entsprechende Unterlagen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, liegen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner heutigen Sitzung vor.

Dazu erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

„Die Förderung des sorbischen/wendischen Volkes in Deutschland ist gesichert. Ich begrüße die späte Einigung des Bundes und der Länder Sachsen und Brandenburg, auch wenn die Sorben/Wenden lange auf diesen Tag warten mussten und die Finanzierungshöhe unter dem Bedarf von insgesamt 16,2 Mio. Euro pro Jahr bleibt.

Die Verpflichtung des Bundes, seinen Finanzanteil für die nächsten 5 Jahre auf 7,6 Mio. Euro festzuschreiben, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Pflege einer lebendigen sorbischen/wendischen Kultur im gesamtstaatlichen Interesse Deutschlands ist. Gleichzeitig begrüße ich die Bereitschaft des Freistaates Sachsen, seinen Finanzanteil in den nächsten 5 Jahren um 100.000 Euro jährlich aufzustocken. Allerdings wird der von den sorbi-schen/wendischen Vertretern in Anschlag gebrachte Finanzbedarf von insgesamt 16,2 Mio. Euro nicht einmal im Jahr 2012 erreicht. Negativ ist in diesem Zusammenhang auch, dass Brandenburg diesem positiven Beispiel nicht folgen wird. Für ein Bundesland, welches sich bei zahlreichen Auftritten mit der nationalen Minderheit schmückt, ist das ein Armutszeugnis.“

Die Eckpunkte des Abkommens:

- Laufzeit 5 Jahre bis 2012

- Beginn rückwirkend zum 01.01.08

- Bundeszuschuss 2008-2012 konstant 7,6 Mio. Euro.

- Sachsen erhöht Mittel von ca. 5,4 Mio. Euro im Jahr 2008, ab 2009 um jährlich 100.000 Euro auf ca. 5,8 Mio. Euro im Jahr 2012.

- Brandenburg hält seine Mittel bei ca. 2,5 Mio. Euro konstant.
Quelle: Pressemitteilung


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