Beiträge auf sorben.org zum Thema

Gesetzentwurf über die Rechte der Sorben beschlossen

Die Sächsische Staatsregierung beschloß auf ihrer Sitzung am 14. Juli 1998 den Gesetzentwurf über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen auf der Grundlage des Referentenentwurfs, den das Kabinett am 23. September 1997 bereits zur Anhörung freigegeben hatte. In den jetzt vorliegenden Entwurf wurden im Anhörungsverfahren vorgeschlagene Änderungen eingearbeitet. Er wird nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet.
Das Sorbengesetz definiert die sorbische Volkszugehörigkeit und legt das sorbische Siedlungsgebiet fest. Es sieht einen Rat für sorbische Angelegenheiten beim Sächsischen Landtag vor. Das Gesetz gewährleistet Maßnahmen zum Schutz der sorbischen Sprache und zur Förderung von Kultur und Wissenschaft. (weiterlesen…)

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Kabinett stimmt Staatsvertrag zur Errichtung der “Stiftung für das sorbische Volk” zu

Die Sächsische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 14. Juli 1998 dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der “Stiftung für das sorbische Volk” zugestimmt. Daneben wurden das Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den beiden Ländern sowie der Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag bestätigt. In einer ergänzenden Protokollerklärung zum Finanzierungsabkommen verpflichten sich die beiden Länder, sich beim Bund im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen für die Beibehaltung des Finanzierungsanteils auf dem Niveau von 1998 einzusetzen. Sachsen und Brandenburg werden außerdem in einem Briefwechsel erklären, ihre jährlichen Zuwendungen in der derzeitigen Höhe beizubehalten. Das Zustimmungsgesetz wird nach Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die vertragschließenden Seiten dem Sächsischen Landtag zugeleitet. (weiterlesen…)

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