In seiner Grundsatzrede zur 25. Landkreisversammlung in Zwickau hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute dazu aufgerufen, die Aufbruchstimmung der neuen Legislaturperiode zu nutzen, denn „unser Land steht am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts.“ Der Ministerpräsident bekräftigte ausdrücklich sein Vertrauen in die „bewährte Partnerschaft von kommunaler Familie und Freistaat Sachsen.“ Das mache der Koalitionsvertrag ebenso unmissverständlich klar wie die Regierungserklärung vom 11. November.
Diese Partnerschaft diene einer guten und gleichmäßigen Entwicklung im ganzen Land und beruhe auf gemeinsamen Erfolgen, die es fortzusetzen gelte, so Tillich. Beim Thema Finanzen habe man bereits gemeinsam erhebliche Anstrengungen bei der Schuldentilgung unternommen, um auch künftigen Generationen Gestaltungsspielraum zu lassen. „Die Kommunen weisen im Bundesvergleich die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf, der Freistaat die zweitniedrigste“, sagte der Ministerpräsident. Land und Kommunen hätten auch bei der Verwaltungs- und Funktionalreform an einem Strang gezogen als es darum ging die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens und seine Attraktivität zu steigern. In diesem Zusammenhang hob Tillich noch einmal das Ziel der Staatsregierung hervor, den Freistaat innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einer der modernsten Regionen Europas zu machen.
In seiner Rede betonte Tillich, dass die Handlungsfähigkeit des Freistaates und der sächsischen Kommunen für ihn oberste Priorität hätten. Er sagte: „Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf unsere Kosten gehen. Zugleich gilt weiterhin: Der Freistaat macht keine neuen Schulden. Wir können nur über rund vier Prozent der Mittel im Landeshaushalt 2010 frei verfügen. Der Rest ist bereits rechtsverbindlich gebunden und politischer Gestaltung von vornherein entzogen. Diesen geringen Spielraum müssen wir erweitern. Zusätzliche Schulden und Zinszahlungen schmälern ihn dagegen weiter. Auch weiterhin möchte der Freistaat ein finanziell starker Partner der sächsischen Kommunen sein. Zudem hätten sich die Kommunen als „gute Partner und schnelle Entscheider“ bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erwiesen. Tillich sagte: „Die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in den Kommunen verläuft aus Sicht der Staatsregierung wie geplant. Bisher ist das ein voller Erfolg. Die Mittel sind fast vollständig bewilligt und haben die Kommunen erreicht. Die Kommunen sind am Zug und in der Lage, ihre Vorhaben zu realisieren.“
Mit Blick auf zu erwartende konjunkturbedingte Haushaltslöcher sagte der Ministerpräsident: „Freistaat und Kommunen haben gemeinsam Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen. Insgesamt fließen aus dem Haushalt 2009/10 einbehaltene Abrechnungsbeträge in Höhe von 372 Millionen Euro in den Vorsorgefonds. Sie stehen ab 2011 zur Verfügung, um konjunkturbedingte Finanzlöcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen.“ Eine Absage erteilte der Regierungschef allerdings weiteren Hilfen aus Mitteln des Freistaates. Diese stünden genauso wenig zur Verfügung wie der Freistaat wieder eine stärkere Verschuldung der Kommunen zulassen werde. „Klar ist: Freistaat und Kommunen müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen. Sparen ist das Gebot der Stunde. Denn Mehreinnahmen sind nicht in Sicht“, so Tillich.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat heute die Verlängerung des Mittelstandsstabilisierungsprogramms angekündigt. Das Programm, das ursprünglich Ende des Jahres auslaufen sollte, wird die kleinen und mittleren sächsischen Unternehmen in Ergänzung der vorhandenen klassischen Bürgschaftsprogramme für ein weiteres Jahr unterstützen und dazu beitragen, Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten und zu sichern.
Ministerpräsident Tillich sagte in Dresden anlässlich des 4. Wirtschaftstreffens in der Sächsischen Staatskanzlei: "Das Mittelstandsstabilisierungsprogramm hat gute Dienste in schwerer Zeit geleistet. Wir sind noch lange nicht über den Berg, bei einigen Unternehmen sind aber erste Hoffnungsschimmer auf eine Besserung der Lage zu erkennen, andere haben noch zu kämpfen. Sie bedürfen in besonderem Maße unsere Solidarität und Hilfe. Die Staatsregierung steht fest an der Seite der sächsischen Unternehmer und ihrer Mitarbeiterschaft, deshalb werden wir noch vor Weihnachten einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, der das Programm um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert." Bislang konnten allein mit diesem neuen Instrument insgesamt rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert werden.
Neben dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland haben am 4. Wirtschaftstreffen in der Sächsischen Staatskanzlei rund 40 Vertreter aus Verbänden, Unternehmen und Banken teilgenommen. Mit dabei waren neben den Präsidenten der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und Unternehmerverbänden auch hochrangige Vertreter von Banken, Gewerkschaften sowie von rund 20 mittelständischen Unternehmen und in Sachsen tätigen Konzernen.
Der Wirtschaftsminister verwies vor den Unternehmen auf die umfangreichen Förderinstrumente, die der Freistaat Sachsen zur Unterstützung der sächsischen Betriebe bereitstellt. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Die Staatsregierung hat sich auf die Krise eingestellt: Seit Jahresbeginn fördern wir auch Investitionen, die den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen. Das hat sich bewährt, rund 300 Betriebe haben bislang mit Hilfe dieser gelockerten GA-Förderung insgesamt 12.350 Arbeitsplätze gesichert. Grund genug für die CDU/FDP-Koalition, auch im kommenden Jahr die Förderung bestehender Arbeitsplätze fortzuführen. Dafür hat das Wirtschaftsministerium bereits alle Vorbereitungen getroffen.“
Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex zeigt erste Anzeichen auf eine, wenn auch noch sehr allmähliche und fragile Erholung der Konjunktur. Die Ergebnisse des ifo-Geschäftsklimaindex verdeutlichen, dass die gesamtwirtschaftliche Erholung in Sachsen insgesamt zwar noch wenig gefestigt ist und sich zögerlich fortsetzt. Der Trend geht aber in die richtige Richtung. So lag beispielsweise die durchschnittliche Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen im Oktober bei 74,3 % und damit etwas höher als bei der letzten Befragung (Juli 2009: 73,3 %). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Auslastung allerdings noch um 8 Prozentpunkte niedriger.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute die Verbundinitiative Automobilzulieferer Sachsen (AMZ) anlässlich deren zehnjährigen Jubiläums als wichtige Institution zur Förderung von Produkt- und Technologieentwicklungen gewürdigt. In der Initiative, die bisher mehr als 260 Projekte vorangetrieben hat, sind heute mehr als 1000 Unternehmen vernetzt.
„Wir stehen vor einer zweiten automobilen Revolution. Vor gut 100 Jahren – bei der ersten automobilen Revolution – war Sachsen vorn dabei. An diese Zeiten wollen wir anknüpfen“, so Tillich. Die Herausforderungen seien genauso groß wie damals. Individuelle Mobilität werde mit Sicherheit weiter uneingeschränkt gefragt sein, im Gegensatz zur Mobilität des 20. Jahrhunderts jedoch eine ressourcenschonende, CO2-arme Mobilität.
Die Ausgangssituation für den Standort Sachsen sei heute wie vor 100 Jahren sehr gut, so der Ministerpräsident. Neben den drei großen Automobilherstellern, die hier produzieren und forschen, verfügt der Freistaat über ein eng gespanntes Netzwerk von Zulieferern, Universitäten und Forschungsinstituten.
Nach temporären konjunkturfördernden Maßnahmen wie der Abwrackprämie oder der Kurzarbeit sieht Tillich die unterstützende Rolle des Staates vor allem in exzellenter Bildung und Ausbildung und in der Unterstützung von Forschung und Entwicklung.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Abend die Games Convention Online 2009, die erste eigenständige europäische Messe für die Onlinespiele-Branche, eröffnet. „Die Games Convention Online ist das neueste Produkt sächsischer Kreativität. Die Macher der Messe Leipzig haben das große Potenzial, das in der Onlinespiele-Branche steckt, erkannt: Die Zukunft gehört den Browser-, Client- und Mobile Games. Mit Ideenreichtum und Leidenschaft ist es der Leipziger Messe gelungen, eine einzigartige, starke und innovative Plattform für die Aussteller zu entwickeln, die weltweit bereits jetzt Beachtung findet“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute zur Eröffnung der Messe.
Der Markt für Online-Games entwickle sich nach Einschätzung von Experten schneller als die übrige Video- und Computerspiele-Industrie. „Schon jetzt nutzen 62 Prozent aller Videospieler in Europa Onlinespiele. Leipzig geht mit der Zeit. Die Games Convention Online kann eine weitere sächsische Erfolgsgeschichte werden“, so Tillich.
Auf der Games Convention Online präsentieren sich vom 31. Juli bis zum 02. August 2009 Publisher, Spieleportale und Gaming-Dienstleister aus der ganzen Welt. Leipzig sei der richtige Ort für diese dreitägige Messe mit internationaler Ausstrahlung. Seit Jahrhunderten stehe die Stadt für zukunftsweisende Messen, so Tillich. „Die Games Convention Online passt perfekt ins Hochtechnologieland Sachsen“, betonte der Ministerpräsident.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich beginnt am kommenden Dienstag, 28. Juli 2009, seine jährliche Sommerreise durch Sachsen. Nachdem im vergangenen Jahr der Mittelstand im Fokus stand, rückt die diesjährige Reise das Thema „Tourismus“ in den Mittelpunkt. Tillich will sich über die Chancen und Perspektiven der Tourismuswirtschaft im Freistaat informieren. Dazu wird er touristische Attraktionen und Standorte im gesamten Freistaat besuchen und vor Ort Gespräche mit Beschäftigten aus der Tourismusbranche, Betreibern von Hotels, Freizeitparks, Jugendherbergen und Sportanlagen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern und Feriengästen führen.
Der Regierungschef hebt das große Potential der sächsischen Tourismuswirtschaft hervor: „Sechs Millionen Gäste besuchen jährlich den Freistaat. Sie erleben eine einzigartige Kombination aus Natur und Kultur. Diese Einzigartigkeit sowie hoch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass sich unsere Gäste bei uns wohlfühlen, sind das Erfolgsrezept für eine dynamische Tourismuswirtschaft in ganz Sachsen. Der Tourismus ist eine tragende Säule der sächsischen Wirtschaft, die vielen Menschen Arbeit gibt. Auf meiner Tour durch die sächsischen Reiseregionen möchte ich sowohl mit Touristen ins Gespräch kommen als auch mit den engagierten Sachsen, die für das Wohl unserer Gäste sorgen und als Botschafter des Freistaates fungieren.“
Sachsen ist nicht nur Wirtschafts- und Bildungsland, sondern auch Tourismusland. 230.000 direkt oder indirekt Beschäftigte betreuen abwechslungsreiche und vielseitige Attraktionen. Neben einer Vielzahl von barrierefreien touristischen Angeboten gibt es auch immer mehr Angebote für die Generation 60plus. Zusammen mit Polen und Tschechien existieren eine Vielzahl gemeinsamer Angebote. Sachsen ist deutschlandweit das Kulturreiseziel Nummer eins. Jede vierte Kulturreise führt nach Sachsen.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Chemnitz zu einem Vier-Augen-Gespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Wiederanbindung von Chemnitz und der Region Südwestsachsen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. „Die Stadt Chemnitz und der südwestsächsische Raum sind vom Fernverkehr abgeschnitten. Es gibt wohl keine Industriestadt in Deutschland mit 250.000 Einwohnern, die, wie Chemnitz, nicht an den Fernverkehr angebunden ist. An der Wiederanbindung von Chemnitz in das nationale IC- bzw. ICE-Netz führt kein Weg mehr vorbei“, so Tillich. Im Fokus der gemeinsamen Bemühungen der Staatsregierung und der Deutschen Bahn AG steht dabei besonders die Strecke Leipzig – Borna – Geithain –Leipzig.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich übergibt heute den MPK-Vorsitz an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Als Geschenk und Erinnerungsstück an den traditionsreichen Freistaat hat Tillich einen original Tintenroller aus Meissener Porzellan im Gepäck. Mit der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder in Mainz geht das sächsische Vorsitzjahr zu Ende. Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß von Sachsen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich zog ein positives Fazit: „Der sächsische MPK-Vorsitz ist in eine schwierige Zeit gefallen, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise voll zugeschlagen hat. Bund und Länder haben als Sofortmaßnahme auf den größten Konjunkturabschwung in der Geschichte der Bundesrepublik mit den bisher umfangreichsten Konjunkturpaketen in Höhe von mehr als 80 Milliarden entschlossen und effektiv reagiert. Das föderale System hat ein weiteres Mal seine schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen.“

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Ehrengast aus Moskau – die ‚Madonna Stroganoff’ von Angelo Bronzino“ die exzellenten Beziehungen zwischen Sachsen, Deutschland und Russland hervorgehoben. Er sagte: „Dieses Bild steht für die Freundschaft unserer beiden Länder. Dass die „Madonna Stroganoff“ in Dresden ist, beweist, wie vertrauensvoll die Staatlichen Kunstsammlungen und das Puschkin Museum in Moskau kooperieren. Es zeigt, wie fruchtbar die kulturellen Verbindungen im Europa der Vielfalt sind.“

Tillich betonte, Sachsen sei gern ein guter Gastgeber für die Kunst. Diese diene als Botschafter zwischen den Kulturen und bewege Menschen weltweit. Diese beweise auch das seit 2006 erfolgreich laufende Programm „director´s choice“ zwischen den Staatlichen Kunstsammlungen und dem Moskauer Puschkin Museum. „Gerade die kulturellen Verbindungen zwischen Ost- und Westeuropa sind äußerst ergiebig. Hier hat das gegenseitige Vertrauen in den vergangenen zwanzig Jahren stets zugenommen. Deshalb werden wir in Zukunft noch mehr binationale Projekte auf den Weg bringen“, sagte Tillich. Dazu zählt beispielsweise das für 2010 geplante Kinderaustauschprogramm zwischen den beiden Museen. Ziel des Austausches ist es, die Kinder für die gemeinsame europäische Kultur zu begeistern.

Der Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ab 2010 alle Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren in Sachsen freien Eintritt zu staatlichen Museen bekommen sollen. „Bildung ist die neue soziale Frage. Ich will, dass in Sachsen Kinder und Jugendliche aus allen Schichten möglichst frühzeitig Zugang zu Kunst und Kultur erhalten. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sachsen ist reich an kulturellen Schätzen, und ich wünsche mir, dass es durch den freien Eintrittstag für Kinder künftig ganz selbstverständlich wird, dass sie regelmäßig unsere staatlichen Museen besuchen“, so der Regierungschef.

Hintergrund: Im Jahr 2006 haben das Puschkin Museum und die
Staatlichen Kunstsammlungen das Programm „director´s choice“ ins Leben gerufen. Bei diesem neuartigen regelmäßigen Austausch wählen die Direktoren beider Museen immer wieder Werke des jeweils anderen Hauses zur Präsentation im eigenen Haus aus. Zudem arbeiteten beide Museen immer wieder bei Ausstellungen und Forschungsprojekten zusammen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich eröffnete zuletzt im April dieses Jahres im Puschkin Museum die sächsische Leihgabe der Gemäldegalerie Alte Meister „Andrea Mantegna – Die Heilige Familie“.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei

Grußwort des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich anlässlich des Festaktes „20 Jahre Friedliche Revolution“

Achtung: Es gilt das gesprochene Wort!

“Versetzen wir uns in die Situation vor 20 Jahren, an jenem Abend des 9. Oktober.

Zehntausende sind auf den Beinen. Leipziger; Menschen, die extra aus anderen Städten hierhin gereist sind.

Für jeden gibt es viele unterschiedliche Gründe, auf die Straße zu gehen:

- Der eine will endlich reisen,

- oder er leidet unter der gesellschaftlichen Verkrustung, der politischen Unterdrückung.

- Der Andere will nicht hinnehmen, dass die Stasi weiter spitzelt und Menschen einsperrt.

- Wieder andere wollen die Mangelwirtschaft abschaffen,

- oder endlich die Umweltzerstörung beenden.

Eines haben alle gemeinsam: Die Demonstranten gehen für die Freiheit auf die Straße.

Mutig und weitsichtig sind diese Demonstranten am 9. Oktober …

… und genauso die Oppositionellen, die sich schon lange vor 1989 protestiert haben, und dafür einen hohen Preis zahlen mussten.

- Mutig, weil niemand wusste, wie der DDR-Unrechtsstaat reagiert.
- Und weitsichtig, weil sie erkannt haben, dass es so mit der DDR nicht weitergehen kann – nicht weitergehen darf.

Die Hunderttausenden überall in der ehemaligen DDR kämpften nicht für sich allein. Sie demonstrierten für alle Bürger – für eine freie Gesellschaft.

Sie protestierten auch für diejenigen, die im Herbst 1989 noch nicht so weitsichtig und reif waren, das zu erkennen.

Der Blick zurück auf den Herbst ´89 erfüllt uns mit Hochachtung für diejenigen, die sich gegen die SED-Diktatur und für die Freiheit erfolgreich auflehnten.

Wir sind stolz, dass die Friedliche Revolution ihre Wurzeln hier in Sachsen hat.

Die Demonstranten haben unserem Land den Weg in die Freiheit geebnet.

Freiheit – das ist für uns in Sachsen, in Deutschland und auch für mich nach wie vor die bestimmende Idee unserer politischen Diskussion.

Die Freiheit zu garantieren, ist Aufgabe des Staates – frei zu sein, ein Recht jedes Einzelnen.

Mit Freiheit meinen wir auch den Mut, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.

Diese Tugend ist nicht nur an historischen Wendepunkten gefragt, sondern jederzeit.

Dieser Festakt ist Würdigung und Erinnerung an den Mut der Demonstranten vor 20 Jahren. Aber nutzen wir den Festakt auch, um in die Gegenwart zu blicken.

Machen wir uns klar, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist: Sie braucht das Engagement jedes Einzelnen, sie muss täglich neu errungen werden.

Wir können nach wie vor viel Inspiration aus dieser Phase des Aufbruchs in Deutschland ziehen.

Meinungsfreiheit, sein Leben in die Hand nehmen zu können; anzupacken in der Familie, im Beruf, im Ehrenamt:

Jeder hat dank der Friedlichen Revolution die Freiheit, seine Wünsche und Träume zu leben.

Und das ist eine sehr ermutigende Erkenntnis! Vielen Dank.”

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute das geplante Denkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution in Plauen als Denkmal für die Freiheit gewürdigt. „Dieses Denkmal wird an die historischen Ereignisse vor zwanzig Jahren erinnern und gleichzeitig jedem Einzelnen Anstoß geben, über den Wert dieser mutig erkämpften Freiheit täglich aufs Neue nachzudenken. Das Denkmal ist ein Denkmal des Volkes, für das Volk und durch das Volk. Es steht für das bürgerschaftliche Engagement von über 15.000 Menschen, die für eine freie Gesellschaft demonstrierten ohne zu wissen, in welchem Maße die Staatsmacht der DDR eingreifen würde. Ihr Mut und Wille zur Veränderung, ihr Streben nach Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit war stärker als die Angst vor Gewalt“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute während der Grundsteinlegung für das Denkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution in Plauen.

Er dankte den Initiatoren, allen voran dem Lions Hilfswerk Plauen e.V., für ihr Engagement. „Sie setzen der Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein Denkmal in Form einer Kerze. Sie ist Symbol des friedlichen Protests und gewaltlosen Widerstands und ruft die dramatischen Stunden von damals in Erinnerung“, so Tillich weiter. „Ich wünsche der Stadt Plauen und den Plauenern, dass ihr Denkmal pünktlich zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit im nächsten Jahr das Stadtbild bereichert“, sagte der Ministerpräsident, der die Schirmherrschaft für dieses Denkmal übernommen hat.

Der Freistaat Sachsen unterstützt die Errichtung des Denkmals mit 28.240 Euro aus seinem Förderprogramm „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit – Erinnerung und Gedenken“.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei