Die Sächsische Staatsregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung geschlossen. Die Vereinbarung wurde von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Karl-Peter Fuß, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen, unterzeichnet.

Ziel ist es, mit der Vereinbarung die Berufs- und Studienorientierung an den allgemeinbildenden Schulen besser zu koordinieren sowie die Wirtschaft als zentralen Akteur im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung zu gewinnen.

„Unsere sächsischen Unternehmen sind auf qualifizierte Fachkräfte aus den verschiedensten Bereichen angewiesen. In ihrer späteren Berufswahl will Sachsen seine Schülerinnen und Schüler frühzeitig unterstützen und beraten. Dieser Tatsache tragen wir mit dieser Kooperationsvereinbarung Rechnung. Unser Ziel ist es, dass Schulen und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten, um jungen Menschen möglichst klare und realistische Vorstellungen über ihr späteres Berufsleben zu vermitteln“, so Tillich. (weiterlesen…)

Das Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk soll im Juli unterzeichnet werden. Darüber informierte Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, heute im Rahmen einer Fragestunde im Sächsischen Landtag. Mit dem Finanzierungsabkommen werden die entsprechenden Förderanteile zwischen dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen vereinbart. Demnach fördere der Freistaat Sachsen die Stiftung für das sorbische Volk ab 2009 jährlich mit 5,85 Millionen Euro, die Zuschüsse des Landes Brandenburg belaufen sich auf 2,77 Millionen Euro pro Jahr. Der Bund hatte im Dezember des vergangenen Jahres den Zuschuss an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,2 Millionen Euro angehoben. Das geltende Finanzierungsabkommen war 2007 ausgelaufen.

Ministerin Dr. Stange verwies darüber hinaus darauf, dass das Institut für kulturelle Infrastruktur in Görlitz im Oktober dieses Jahres ein Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur über die Stiftung für das sorbische Volk vorlegen werde. Das Institut war im Frühjahr 2008 von der Stiftung für das sorbische Volk beauftragt worden. Das Gutachten soll mit seinen Handlungsempfehlungen dazu dienen, den Vollzug des Finanzierungsabkommens zu unterstützen, die effektivsten Strukturen innerhalb des begrenzten Finanzrahmens des Finanzierungsabkommens zu finden.
Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Der Bundesrat hat heute einer bundesweiten Ausdehnung der bisher für Ostdeutschland geltenden Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsatzsteuer, der so genannten Ist-Versteuerung, zugestimmt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.

Der Bundesratsbeschluss sieht vor, dass kleine und mittelständische Unternehmer auch künftig Umsatzsteuer nicht bereits bei Rechnungslegung an das Finanzamt abführen müssen (Soll-Versteuerung), sondern erst dann, wenn der Kunde seine Rechnung tatsächlich bezahlt hat (Ist-Versteuerung). Diese Regelung soll jetzt bundesweit für alle Unternehmen mit einer Umsatzgrenze von bis zu 500.000 Euro im Jahr gelten. Damit wird der Bundesrat einer sächsischen Initiative mehr als gerecht.

Ministerpräsident Tillich sagte, es sei ganz wichtig, mit dieser Regelung kleinen und mittleren Unternehmen die dringend benötigte Liquidität zu sichern. „Das Votum des Bundesrates ist ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit für die deutsche Wirtschaft. Gerade unseren kleinen Handwerksbetrieben helfen wir damit ganz praktisch, weil sie auch weiterhin bei der Umsatzsteuer nicht in Vorkasse gehen müssen.“ Erst vor einigen Wochen hatte Ministerpräsident Tillich den sächsischen Unternehmern bei einem Wirtschaftstreffen in der Sächsischen Staatskanzlei zugesagt, sich für die Verlängerung der Ist-Versteuerung auf Bundesebene einzusetzen. „Wir haben schnell gehandelt, und der Bundesrat hat mit seinem zügigen Beschluss demonstriert, dass sich der Mittelstand auf die Länder verlassen kann. Ich gehe davon aus, dass auch der Bundestag der Ausdehnung der Ist-Versteuerung zustimmen wird, nachdem sich die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion bereits entsprechend positioniert haben.“ Damit würde eine in den ostdeutschen Ländern bereits bewährte Regelung künftig für alle Bundesländer übernommen. Tillich: “Die Ist-Versteuerung ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie der Westen nun von unseren guten Erfahrungen mit diesem im Osten bewährten Instrument profitieren kann.”

Zum Hintergrund:
Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht haben Unternehmer grundsätzlich die Mehrwertsteuer für den Monat zu entrichten, in dem sie ihre Leistung erbracht haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie hierfür vom Kunden bereits eine Zahlung erhalten haben. Dadurch können in der Praxis zwischen Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt und dem tatsächlichen Geldeingang beim Unternehmer mehrere Monate vergehen. Zur Erleichterung kann hiervon abweichend Unternehmern mit einem Jahresumsatz bis zu 250.000 Euro gestattet werden, die Mehrwertsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde tatsächlich gezahlt hat (Ist-Versteuerung). In den ostdeutschen Bundesländern gilt noch bis Ende des Jahres 2009 eine abweichende Umsatzgrenze von 500.000 Euro.
Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich empfängt am 22. August 2009 Ihre Majestät Königin Margrethe II. von Dänemark und ihre Schwester, Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Benedikte, zu einem zweitägigen Besuch im Freistaat Sachsen.

Anlass für diesen königlichen Besuch aus dem hohen Norden ist einerseits das zweitägige Gastspiel des Königlich Dänischen Balletts mit der Aufführung „Giselle“ in der Dresdner Semperoper. Am Abend des 22. Augusts werden die dänische Königin, ihre Schwester und der sächsische Ministerpräsident an dieser Ballett-Aufführung teilnehmen. Das Danish National Symphony Orchestra unter Leitung von Graham Bond wird dieses Ballett musikalisch begleiten.

Andererseits werden Königin Margrethe II., Prinzessin Benedikte und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 23. August die Ausstellung „Mit Fortuna übers Meer. Sachsen und Dänemark – Ehen und Allianzen im Spiegel der Kunst (1548-1709)“ im Dresdner Residenzschloss eröffnen. Die Ausstellung zeigt bedeutende Kunstwerke aus den Königlich Dänischen Sammlungen von Schloss Rosenborg in Kopenhagen und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Darunter befinden sich bedeutende Gemälde, Waffen und Pretiosen, die den regen kulturellen Austausch zwischen den Höfen in Dresden und Kopenhagen sowie die sächsischdänischen Eheschließungen der Jahre 1548, 1602, 1634 und 1666 anschaulich dokumentieren. (weiterlesen…)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute in Görlitz sowohl an der feierlichen Eröffnung der neuen Endmontagehalle des Siemens Turbinenwerkes als auch an der Grundsteinlegung des neuen Produktionsgebäudes der Partec GmbH teilgenommen. „Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft in Görlitz. Trotz Krise wird weiter in den Standort investiert und es entstehen neue Arbeitsplätze für ganz Ostsachsen. Diese Investitionen bei Partec und dem Siemens Turbinenwerk Görlitz zeigen das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort, in die eigene Leistungsfähigkeit und in eine positive Zukunft“, so Tillich in Görlitz. Beide Unternehmen hätten es sich trotz schwieriger Weltwirtschaftslage, aber dank hochqualifizierter Fachkräfte und innovativer Produkte zum Ziel gesetzt, weiter zu wachsen. „Davon profitieren in erster Linie die Menschen im Freistaat. Es entstehen neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen mit zukunftsfähigen Produkten.

Mit der Einweihung der neuen Montagehalle schreibt das Turbinenwerk von Siemens seine sächsische Erfolgsgeschichte fort. Nicht zuletzt durch seine langjährige Erfahrung besitzt das Unternehmen auf dem Markt der Industrieturbinen einen hervorragenden Ruf. Das Turbinenwerk Görlitz ist mit seinen Dampfturbinen für solarthermische Kraftwerke Marktführer. Qualität und Ideenreichtum sind das Markenzeichen der hiesigen Branche. Mit seinen kundenspezifischen Lösungen kann das Unternehmen, genau wie ein Großteil des sächsischen Maschinenbaus, auf die steigenden individuellen Ansprüche der Kunden reagieren. „Gerade Flexibilität und Kundenorientierung werden als Erfolgsfaktoren für die Maschinen- und Anlagenbauer immer wichtiger. Ein wesentlicher Standortvorteil ergibt sich in Sachsen aus der engen Zusammenarbeit der Unternehmen und den Forschungseinrichtungen im Freistaat, die Qualität, Ideenreichtum und hochinnovative Produkte hervorbringt“, so Tillich.

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Der fast 80 Jahre alte Wasserturm in Kleinwelka beginnt langsam aber sicher in seine Einzelteile zu zerfallen. Zur derzeitigen Situation erklärt der FDP-Stadtrats- und Ortschaftsratskandidat für Bautzen und Kleinwelka, Sven Herbst:

„In diesem Fall sehe ich die Stadt Bautzen klar in der Pflicht. Damit der Wasserturm gerettet werden kann, muss die Stadt Eigenmittel aufbringen. Der Bau darf nicht erst im März nächsten Jahres beginnen. Die Sanierung ist schon zu lange Thema und zu notwendig, als das man jetzt noch Monate verstreichen lassen kann. Planungen und Auftragsvergaben müssen schneller vorangehen, damit man bereits 2009 mit Sanierungen beginnen kann. Folglich fordere ich eine Sondersitzung des Stadtrates Bautzen, wozu auch die Kleinwelkaer Ortschaftsräte eingeladen werden, mit jenem Thema auf der Tagesordnung. Hier wird durch langsames Handeln ein Wahrzeichen der Ortschaft Kleinwelka gefährdet.“

Quelle: via Pressemitteilung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich besucht am 18. Mai 2009 den Landkreis Mittelsachsen. Nach der Verwaltungsreform im vergangenen Jahr möchte der Regierungschef auch diese siebte Kreisbereisung nutzen, um sich im Rahmen von Gesprächen mit Landrat Volker Uhlig und den Bürgermeistern des Landkreises Mittelsachsen sowie mit Unternehmern und Jugendlichen vor Ort ein umfassendes Bild von der Entwicklung in den zehn Landkreisen zu machen.

Am kommenden Montag wird Ministerpräsident Tillich unter anderem am Richtfest einer neuen Fertigungsstätte für Siliziumwafer bei der SolarWorld AG in Freiberg teilnehmen und darüber hinaus die dreimilliardste Ein-Liter-Mehrwegflasche bei der Lichtenauer Mineralquellen GmbH abfüllen.
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Am Freitagabend fand in Cottbus die konstituierende Sitzung des neuen Domowina-Bundesvorstandes statt. Jan Nuck, Vorsitzender der Domowina, bezeichnet es als wichtigste Vorhaben seiner künftigen Arbeit,

• einen nationalen Konsens zwischen allen Sorben zu schaffen, die politische Verantwortung tragen
• mehr Transparenz in der Arbeit der Domowina zu erreichen und
• eine Allianz zur Sicherung und Erhaltung der sorbischen Sprache in

der Ober- und Niederlausitz zu bilden.

Der neue Bundesvorstand war auf der 14. Haupt- und Wahlversammlung am 28. März in Crostwitz gewählt worden. (weiterlesen…)

Wer sich am Sonnabend und Sonntag (23 / 24. Mai) in Dissen hinter die Kirche begibt, der wird auf eine Zeitreise mitgenommen und um 1000 Jahre zurück versetzt.

Den Besuchern bietet sich eine eindruckvolle Kulisse für ein  wissenschaftlich geprägtes Projekt, dem sich das Heimatmuseum Dissen widmet: „Zeitreise- Rückkehr der Slawen“:

Männer, Frauen und Kinder in einfachen Leinen- und Wollkleidern, Handwerker und Musiker und Krieger in voller Kampfrüstungen aus einer längst vergangenen Zeit, haben dort ihr Zeltlager aufgeschlagen. Im Schatten der großen Zelte kochen Frauen auf dem Feuer Mittag, nähen und spinnen. Männer schmieden, bearbeiten Steine, schnitzen aus Holz Löffel und aus Horn kleine Schmuckstücke. Unter einem Leinewanddach spielte die Musikgruppe „Fideluis“ und „Candelena“ auf mittelalterlichen Instrumenten. Krieger kämpften mit Axt und Sax. (weiterlesen…)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, am 4. Juni 2009 zur Ministerpräsidentenkonferenz die drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation zu verlängern und auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Tillich hält es nach eigener Aussage für sehr wahrscheinlich, dass die genannten Forschungsinitiativen realisiert werden. Auch wenn die Vereinbarung unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt würde, sei ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Pakten wichtig. Darüber hinaus gelte: “Alle politischen Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente die finanziellen Mittel bereit stellen”, sagte Tillich. (weiterlesen…)